Seehofers Sommerplausch zur Asylpolitik

München - Mit moderaten Tönen zur umstrittenen Asylpolitik verabschiedete sich der Bayerische Landtag am Mittwoch in die Ferien. Sogar die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause lobt die „besonnene und sachliche Debatte“ von Ministerpräsident Horst Seehofer. Das freilich ändert nichts daran, dass die CSU an ihrer Absicht festhält, zwei Aufnahmeeinrichtungen für „Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ einzurichten.

Die CSU-Mehrheit setzt am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause einen Landtagsbeschluss durch, der die Pläne der Staatsregierung begrüßt. Die beiden speziellen Aufnahmeeinrichtungen, in denen Asylbewerber aus den als „sichere Drittstaaten“ klassifizierten Ländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro untergebracht werden sollen, werden voraussichtlich bei Rosenheim und Passau entstehen.

In spätestens drei Monaten sollen diese Erstaufnahmeeinrichtungen stehen, in denen die als offensichtlich unbegründeten Anträge dieser Asylbewerbergruppe in nur zwei Wochen abgeschoben werden sollen.

Damit wolle man in „gute und böse Flüchtlinge“ unterscheiden, moniert die Grünen-Fraktionschefin Bause. Außerdem seien die meisten Flüchtlinge vom Balkan Roma. „Wollen Sie wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?“, fragt Bause. Dies sei eine „Einladung an alle Wirrköpfe, dort Krawall zu machen“, ergänzt sie.

Doch mit seiner von Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) als „staatstragend“ bezeichneten Rede verhindert Seehofer einen Sommer-Abschlusskrach im Parlament. „Der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung der Probleme“, erklärt er.

Einen großen Teil seiner Rede widmet Seehofer den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen: „Wenn es sich bei all diesen Menschen um Schutzbedürftige handeln würde, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten, dann müsste ein reiches Land wie Deutschland und Bayern gleichwohl Hilfen zur Verfügung stellen“.

Koalitionsstreit: Seehofer kontert Kritik

Es müsse zwischen tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen und solchen „ohne Bleibeperspektive“ unterschieden werden, betont der CSU-Chef. In seiner Ansprache bezeichnet Seehofer Bayern als das „Land der gelingenden Integration“. Obwohl die Migrantenquote in seinen Großstädten höher sei als die in Berlin gebe es dort „keine großen Probleme“. Die Belastbarkeit der staatlichen Strukturen seien allerdings bei bis zu 1230 Neuankömmlingen an einem Tag überschritten.

Die Bezeichnung „Lager“ für die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen weist Seehofer zurück: „Von uns hat niemand von einem Lager gesprochen“. Was man in Bayern plane, werde „schon in sehr kurzer Zeit allgemeiner deutscher Standard sein“, meint er.

Einig ist sich die Opposition – auch auf Druck ihrer Kommunalpolitiker – mit der CSU, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Grünen-Fraktionschefin Bause beklagt hierbei „viel zu viel Leerlauf“. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger appelliert deshalb an Seehofer, die für die Asylverfahren dringend notwendigen 50 Verwaltungsrichterstellen „endlich zur Chefsache“ zu machen.

Der Ministerpräsident behauptet in seiner Rede, dass die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge inzwischen den ausgeglichenen Staatshaushalt gefährden. Wenn nichts geschehe, werde man „in absehbarer Zeit“ Leistungen kürzen, auf Investitionen verzichten oder sich gar „für Neuverschuldungen“ entscheiden müssen. Heuer und im nächsten Jahr summieren sich die Kosten in Bayern auf 2,2 Milliarden Euro.