Seehofer: Was die CSU verspricht, das kommt
Nürnberg - CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Partei als Antreiber der großen Koalition in Berlin. "Wir haben in Berlin alle unsere Positionen zum Tragen gebracht", sagte Seehofer zum Auftakt des CSU-Parteitags am Freitag in Nürnberg. Vor dem Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut gab sich der bayerische Ministerpräsident fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung 2017 mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression beginnen wird: "Bombensicher. Es wird kommen", sagte er. "Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's. Und das wird auch hier so sein." Die Dinge, die die CSU verspreche, würden auch umgesetzt.
Den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer erklärte Seehofer zum großen Missverständnis - und verteidigte die Korrektur. "Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache." Man habe den Satz deshalb so geändert, "dass er nicht missverstanden werden kann". "Aber es war nie anders gemeint, als es jetzt formuliert ist. Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen", betonte er. "Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU."
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Im einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag hatte es ursprünglich geheißen, Zuwanderer sollten "dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen". Am vergangenen Wochenende war die CSU deshalb mit Kritik und Spott überzogen worden. Daraufhin schwächte der Parteivorstand die Formulierung ab. Nun lautet der Satz: "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen."
Immer neue Hinweise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und aus dessen Ministerium, dass es wegen der niedrigen Inflation derzeit kaum kalte Progression gebe, lassen Seehofer kalt. Dies beeinträchtige seine Position überhaupt nicht. "Wir reden mit der Bundeskanzlerin. Das ist die Vorsitzende der CDU", sagte er. Und der neue CDU-Beschluss sei gut.
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Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in dieser Woche beschlossen, dass sie nun auch den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression in Angriff nehmen will. Seehofer sagte dazu: "Die CDU arbeitet darauf hin – und wir machen's." Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch sinkt.
Am Mittag kamen die Delegierten zu Diskussionen in verschiedenen fachpolitischen Foren zusammen. Der Hauptteil des bis Samstag dauernden Parteitags sollte um 15.00 Uhr beginnen. Prominente Gäste sind EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Insgesamt sollen die rund 1000 Delegierten über fünf Leitanträge und ein Positionspapier zur Sterbehilfe abstimmen.
