Seehofer geht bei Wahlrecht auf Opposition zu
CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Streit um ein neues Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der letzten Sitzung des CSU-Vorstands sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch), er habe „kein Problem“ damit, künftig alle Überhangmandate auszugleichen.
Berlin – Damit widersprach der CSU-Vorsitzende der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt.
Nach Ansicht der Richter sind künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Die Union wollte bislang diese Grenze möglichst ausschöpfen und plädierte deshalb für einen Teilausgleich. Die Opposition fordert dagegen, alle Überhangmandate auszugleichen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sollen spätestens Anfang September beginnen.
Als „faires Angebot“ begrüßten die Grünen Seehofers Vorschlag. „Wir sind bereit, darüber zu reden“, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.
