Seehofer besteht auf Steuersenkung 2011

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrt auf einer steuerlichen Entlastung der Bürger im kommenden Jahr.

„Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen“, sagt der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Der Spiegel“. „Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten.“

Im Kanzleramt wird erwogen, im kommenden Jahr lediglich einfachere Regeln im Steuerrecht durchzusetzen. Auch die jüngsten Konzepte der FDP sehen vor, die Steuern erst im Jahr 2012 zu senken. Seehofer lehnt das ab. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) solle deshalb ein Konzept ausarbeiten, das eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsieht und schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte.

Im Gegensatz zu Seehofers Forderung sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird.“ Diese Klarheit sei für seine Partei „wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solche Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen“.

dpa