Schwarz-Gelb bei Spitzentreffen unter Einigungsdruck

Unter hohem Einigungsdruck wollen Union und FDP am Sonntagabend bei ihrem Koalitions-Spitzentreffen Lösungen für aufgestaute Konfliktthemen suchen. Bis kurz vor der Runde im Kanzleramt zeichneten sich keine raschen Annäherungen ab.
| dpa
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Unter hohem Einigungsdruck wollen Union und FDP am Sonntagabend bei ihrem Koalitions-Spitzentreffen Lösungen für aufgestaute Konfliktthemen suchen. Bis kurz vor der Runde im Kanzleramt zeichneten sich keine raschen Annäherungen ab.

Berlin - Angesichts von Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung will die FDP ein Ende der Praxisgebühr - was die Union skeptisch sieht. Gesprochen werden soll außerdem über das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld, Instrumente gegen Altersarmut und mehr Verkehrsinvestitionen. Die Opposition warnte vor teuren Wahlgeschenken. Laut einer Umfrage sind fast 70 Prozent der Deutschen mit Schwarz-Gelb unzufrieden.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Entscheidungen bei Rente, Haushalt, Krankenversicherung und Familienpolitik. "Wir müssen in allen vier Bereichen am Sonntag Ergebnisse bringen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies sei nötig, um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sagte der "Welt am Sonntag": "Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offenlassen." In Koalitionskreisen wurde am Sonntag angesichts einiger offener Punkte aber mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

Vor allem zwischen den kleineren Partnern wurden Differenzen sichtbar. Werde die Praxisgebühr abgeschafft, müsse überlegt werden, was an ihre Stelle zu setzen wäre, "wenn das Geld in einigen Jahren gebraucht wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag). Die Union bevorzugt daher Beitragssenkungen. Die FDP pocht indes weiter auf eine Gegenfinanzierung für das Betreuungsgeld. "Neue Ausgaben auf Pump darf es nicht geben", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Ziel, ab 2014 auf ein strukturelles Defizit im Haushalt zu verzichten, dürfe durch keinen Kompromiss gefährdet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich erneut für das Betreuungsgeld aus, ging aber in einer Rede auf einem CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf die anderen Streitpunkte ein. Dem Koalitionsausschuss gehören neben Merkel auch die Parteichefs Philipp Rösler (FDP) und Seehofer sowie die Fraktionsvorsitzenden, Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt wegen einer Mexiko-Reise nicht teil.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet, dass Union und FDP "ihren Konsens darüber finden, dass sie mehr Geld ausgeben". Die Koalition habe kein Konzept, "wie man angesichts eines sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwungs (...) zu soliden Finanzen zurückkehrt", sagte er im SWR-Hörfunk. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte: "Es geht um einen Kuhhandel um Wahlgeschenke." Junge Politiker von Union und FDP mahnten laut "Bild am Sonntag" Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel an.

Mit der bisherigen Leistung der schwarz-gelben Regierung sind laut einer Umfrage des Instituts YouGov 69 Prozent der Deutschen unzufrieden. Nur 20 Prozent zeigen sich zufrieden. Demnach ist der Anteil der Unzufriedenen im Vergleich zu anderen Ländern in Europa am höchsten. In Großbritannien sind 59 Prozent mit der konservativ- liberalen Regierung unzufrieden, in Frankreich 57 Prozent mit der sozialistischen Führung. Auch in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland beurteilt eine Mehrheit die Arbeit ihrer Regierung jeweils als eher schlecht - aber ebenfalls nicht so stark wie in Deutschland.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte regelmäßige Treffen der Koalitionsspitzen bis zur Bundestagswahl. "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche. Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).

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