Schock für Mieter

Mietrecht und Rente sorgen im Bundestag für hitzige Debatten. Die Bundesregierung will die Rechte für Vermieter stärken und ab 1. Januar 2013 den Rentenbeitragssatz senken

BERLIN Das eine Thema betrifft 39 Millionen Mieter in Deutschland, das andere alle Rentner und Angestellten: Der Bundestag hat gestern hitzig über die geplante Mietrechstreform und die Senkung des Rentenbeitrags debattiert. Die AZ stellt die Pläne vor.

Mietrecht: Mieter in Deutschland sollen sich in Zukunft nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Modernisierung ihrer Wohnung sperren können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass bei Maßnahmen wie Wärmedämmung in den ersten drei Monaten die Miete nicht gemindert werden kann. Trotz Staub und Lärm. Es sei denn, die Wohnung wäre unnutzbar. Opposition und Mieter-Schützer kritisieren, dass die Grenzen zwischen energetischer Sanierung und allgemeiner Modernisierung fließend seien und sprechen von einem „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert: Letztlich würden auch die Mieter von günstigen Mieten profitieren. Der Deutsche Mieterbund jedoch befürchtet eine Flut von Streitigkeiten und Mietrechtsprozessen, sollte das Gesetz durchkommen. Zunächst werden nun die Parlaments-Ausschüsse beraten. Der Gesetzentwurf soll zudem den Kampf gegen Mietnomaden erleichtern: Künftig sollen Vermieter eine Wohnung räumen können, ohne gleichzeitig Gegenstände daraus einlagern zu müssen.

Rente: Für Arbeitnehmer bedeutet es mehr Netto vom Brutto: Die Bundesregierung will den Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent senken. Die genaue Summe steht im November fest. Sozialministerin Ursula von der Leyen nannte den Schritt gestern eine „Frage der Verlässlichkeit“. Wer brutto 3000 Euro im Monat verdient, hätte dann neun Euro mehr im Monat. Insgesamt würde der Schritt die Beitragszahler um rund 5,4 Milliarden Euro entlasten. Ob es dazu kommt, wird sich erst im Bundesrat entscheiden. Neben SPD-geführten Ländern kündigten auch schon unionsregierte Länder Widerstand gegen niedrigere Beiträge an. Die Opposition lehnt die Pläne als kurzsichtig ab. Sie will stattdessen die Rücklagen der Rentenkasse für schwierigere Zeiten stärken. Von der Leyen konterte: Die Rentenkasse sei wegen der Konjunktur kurzfristig gut gefüllt, doch damit ließe sich kein strukturelles Rentenproblem lösen.