Schäuble will gemeinsam mit SPD Kindergeld-Erhöhung prüfen

Berlin - "Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin (Manuela Schwesig) einen Vorschlag erarbeiten", kündigte Schäuble in der "Rheinischen Post" an. "Aber unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt", schränkte der Minister ein.

Kindergeld und Kinderfreibeträge sind bisher oft gleichzeitig erhöht worden. Nach einem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht der Regierung von Mitte Dezember muss der steuerliche Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro steigen. In der SPD war die Forderung laut geworden, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.