Schäuble weist FDP-Forderung nach Soli-Verringerung zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen.

Berlin - "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, so Schäuble weiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.