Schäuble plant Milliarden für Rente über Existenzminimum ein
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht für die künftige Lebensleistungsrente bis 2020 Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein.
Zum 1. Juli 2017 soll diese Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten, schreibt die "Rheinische Post". Für dieses Jahr sind bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. Die Summe soll in den Folgejahren sogar noch weiter anwachsen, weil davon ausgegangen wird, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden.
So sind für 2018 bereits 450 Millionen Euro eingeplant, für 2019 dann 700 Millionen und 2020 sogar 990 Millionen Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern. Dabei sollen bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. An diesem Freitag trifft sie sich zum ersten von drei Spitzengesprächen über die nächste Rentenreform mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und Regierung.
