Schäuble bezweifelt Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut skeptisch zum Maut-Konzept seines Kabinettskollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), geäußert.
| dpa
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Berlin - "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Samstag). Der Zoll habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage, welche Alternativen es zu Dobrindts Konzept gebe, sagte Schäuble: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

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