Russland redet – und bombt

Die Lage in Ost-Ghuta ist dramatisch, ein Ende nicht abzusehen. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats bleibt ohne Ergebnis.
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Das von der regierungskritischen Aktivistengruppe Ghouta Media Center (GMC) zur Verfügung gestellte Foto und durch Abgleich mit AP-Berichterstattung authentifizierte Foto zeigt Rauch, der nach einem Angriff durch die syrische Luftwaffe aufsteigt.
Uncredited/Ghouta Media Center/AP/dpa Das von der regierungskritischen Aktivistengruppe Ghouta Media Center (GMC) zur Verfügung gestellte Foto und durch Abgleich mit AP-Berichterstattung authentifizierte Foto zeigt Rauch, der nach einem Angriff durch die syrische Luftwaffe aufsteigt.

Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen. Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten Zustimmung signalisiert.

Doch Russland machte während der Sitzung deutlich, es werde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen.

Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

Das Auswärtige Amt (AA) reagierte mit Unverständnis auf das ergebnislose Treffen des Weltsicherheitsrats. Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte das AA am späten Abend mit. Russland stelle sich damit einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Führung.

Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. "Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen", so das AA. "Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein."

Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 1900 verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf das Rebellengebiet als "Massaker" und plädierte für mehr Engagement der EU in der Krise. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag forderte sie auch von Verbündeten des syrischen Machthabers al-Assad, Russland und dem Iran, größere Bemühungen um ein Ende des Konflikts.

Der Chefunterhändler des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses Nasr al-Hariri sagte zur Lage in Ost-Ghuta: "Schauen Sie sich an, wie leidvoll die Bilder sind. Das sind alles Frauen und Kinder, das sind keine Terroristen." Russland und das Regime nutzten den Anti-Terror-Kampf als Vorwand, um auf Zivilisten zu zielen. Es gehe dabei ausschließlich darum, den Willen des syrischen Volkes zu brechen.

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