Rütteln an der Renten-Garantie: Was bedeutet das?

Aus für die Renten-Garantie? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will das von der großen Koalition eingeführte Gesetz wieder abschaffen – was das bedeuten würde.

BERLIN Das Arbeitsministerium hielt sofort dagegen, doch auch bei jungen Unionspolitikern und Arbeitgeberverbänden ist die Sympathie für den Vorstoß groß.

Normalerweise folgen die Renten der Lohnentwicklung – jeweils ein Jahr später. Doch die große Koalition hatte beschlossen, dass die Renten nicht sinken, selbst wenn es die Löhne tun. Das hat heuer zum 1. Juli erstmals gegriffen: Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Entgelte der Arbeitnehmer schrumpften mit Krise und Kurzarbeit um 0,96 Prozent. Das hätte auf die Renten übertragen werden müssen (Tabelle, erste Spalte). Darüberhinaus wurde auf die sonst fälligen Abschläge (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) verzichtet – sonst hätte das Minus 2,1 Prozent betragen (zweite Spalte). Für einen Rentner mit 1000 Euro wären das 21 Euro weniger. Weil jene Faktoren auch in den letzten Jahren schon mal ausgesetzt wurden, aber laut Gesetz nachgeholt werden müssen, hätten die Renten ingesamt rechnerisch sogar um 3,81 Prozent gekürzt werden müssen (Tabelle, dritte Spalte).

Die Kosten für die Rentengarantie belaufen sich laut einer Studie auf zehn Milliarden Euro bis 2015. Wer wie viel davon trägt – die Beitragszahler, die Steuerzahler oder die Rentner selber durch nachgeholte Nullrunden – hängt von den politischen Entscheidungen der nächsten Jahre ab.

Brüderle: „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen erwirtschaftet werden. Das heißt, dass die Löhnen auch nach unten folgen müssen.“ Das sorgt für Wut beim Sozialverband VdK: „Die Rente ist kein Gnadenakt, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung“, so Verbandschefin Ulrike Mascher. Das Arbeitsministerium bremste Brüderle ein: „Die Garantie bleibt.“ Wenig später ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel das gleiche erklären.