Rücktritt! - Peter Gauweiler legt Ämter nieder
München - Wenn Organisationen, Unternehmen oder auch Politiker die Medien hierzulande in den April schicken wollen, dann versenden sie ihre Aprilscherz-Pressemitteilung am 31.3 – so dass die vermeintliche Meldung am 1. April in den Zeitungen steht. Von Peter Gauweiler, Mitglied des Bundestages und des CSU-Parteivorstandes, landete eine Pressemitteilung, in der er den Rücktritt von seinen Ämtern erklärt, am 31.3 im Emailpostfach der AZ.
Erste Reaktionen in der Redaktion: Aprilscherz! Gauweiler, der alte CSU-Querulant. Die AZ fragte bei CSU-Pressesprecher Simon Rehak nach. Dort heißt es: "Wir gehen davon aus, dass es sich nicht um einen Aprilscherz handelt."
In seiner Rücktrittserklärung legt Gauweiler ausführlich dar, warum er sich nicht mehr dazu in der Lage fühlt, die politische Agenda seiner Partei mitzutragen. Er würde dazu gedrängt, gegen seine eigene Überzeugung abzustimmen. Deshalb bleibe ihm nichts anderes übrig, als sein Bundestagsmandat niederzulegen und vom Amt als CSU-Parteivize zurückzutreten.
Peter Gauweiler: Der CSU-Rebell und Euro-Kritiker hört auf
Wegen innerparteilicher Differenzen in der Euro-Rettungspolitik können er den vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen, wie er es für richtig halte, so Gauweiler.
Der CSU-Rebell ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik. "Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", heißt es in der Erklärung. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er - "weil CSU-Vize" - im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."
An Bundestagspräsident Norbert Lammert schrieb Gauweiler:
"Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte.
Auf meine Zeit im Deutschen Bundestag schaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses.
Dass Sie selbst, sehr geehrter Herr Präsident Lammert, sich immer wieder für die Rechte des einzelnen Abgeordneten eingesetzt haben – auch gegen den Widerspruch der Fraktionsapparate – war mir immer sympathisch. Dafür meinen persönlichen Dank.
Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen an meine Kolleginnen und Kollegen bin ich Ihr Peter Gauweiler"
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt seines Parteivizes mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei", erklärte der Ministerpräsident am Dienstag in München. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.
