Rot-grüne Koalition in Niedersachsen perfekt
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag in Hannover.
Hannover - Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.
Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. "Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen." Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.
Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.
Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.
Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen.
