Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Videos verhindern
Berlin - Das islamfeindliche Schmähvideo bereitet nun auch der deutschen Regierung Sorgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, dass der umstrittene Film in Deutschland gezeigt wird.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen. Aus der Opposition kam die Warnung, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Der in den USA hergestellte Film hatte in der islamischen Welt schwere Proteste ausgelöst. In Pakistan gab es dabei am Montag mindestens einen Toten.
Das von Hass geprägte und auf Youtube ausschnittsweise veröffentlichte Video aus den USA hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem "Bonner General-Anzeiger" (Dienstag), die Meinungsfreiheit rechtfertige "nicht die Beleidigung und Verunglimpfung anderer Religionen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe gebe, eine Vorführung des Films in Deutschland zu verbieten. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung die Sicherheit gefährdet werde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt - bislang jedoch ohne Erfolg.
Die Rechtspartei zeigte am Montag auf ihrer Internet-Seite eine mehr als einstündige Fassung. Nach Informationen der "Tagesschau" handelte es sich dabei jedoch nur um eine Aneinanderreihung von bereits bekannten Szenen. Pro Deutschland entfernte das Video nach einer Weile wieder. Im Video-Portal Youtube ist es jedoch weiterhin zu sehen. Das von Hass geprägte Video stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.
Friedrich plädierte dafür, eine Aufführung des Films mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Das Video selbst sei wegen der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu verbieten, sagte er am Rande des Festakts zum 40-jährigen Bestehen der Antiterroreinheit GSG 9 in Bonn. Eine andere Sache sei aber, das Video in einem Berliner Kino zu zeigen. "Das kann nicht in unserem Interesse sein." Zur aktuellen Sicherheitslage sagte der Minister, es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung.
Auch Leutheusser-Schnarrenberger warb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) dafür, ein Verbot der Aufführung zu prüfen. Sie forderte Pro Deutschland auf, das Video auf ihrer Seite nicht online zu stellen und ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zu lassen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, die Behörden müssten prüfen, was sie gegen die Pläne unternehmen könnten. "Wenn jetzt verantwortungslose Kreise in Deutschland planen, diesen Film auch bei uns zu zeigen, wollen sie weiter an der Gewaltspirale drehen", sagte er. "Das ist durch deutsches Recht nicht geschützt."
Aus der Opposition kamen aber auch andere Stimmen. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung "taz". Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot ebenfalls keine Grundlage. Der Film sei zwar ein "Schund-Video". Trotzdem wäre eine Aufführung "von der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit im Zweifelsfall gedeckt".
An anderer Stelle hat die Bundesregierung bereits eingegriffen: Gegen den christlichen US-Prediger Terry Jones, der den Film in Deutschland vorstellen wollte, wurde am Wochenende ein Einreiseverbot verhängt. Merkel verteidigte die Entscheidung mit den Worten: "Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt." Zugleich mahnte sie alle Seiten zu Mäßigung.
Im Libanon protestierten am Montag Hunderttausende Anhänger der Schiiten-Bewegung Hisbollah gegen den Film. Im Nordwesten Pakistans gab es bei Protesten mindestens einen Toten. In Saudi-Arabien kam es trotz eines offiziellen Demonstrationsverbots ebenfalls zu mehreren kleineren Aktionen. Am Freitag war auch die deutsche Botschaft im Sudan angegriffen worden.
