Regierung will Diäten kräftig anheben

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2009 sechs Prozent mehr Gehalt bekommen. Dabei liegt der letzte große Gehaltssprung erst kurze Zeit zurück.

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Vorstände beider Fraktionen am Montagabend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Die in Hannover erscheinende «Neuen Presse» beruft sich bei gleichlautenden Informationen auf den Entwurf des «Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009» der Koalitionsfraktionen, der ihr vorliege. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollten mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden. Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen. Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund 9 Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6 anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen. (dpa)