Regierung geht gegen IS-Anhänger in Deutschland vor

Es war längst überfällig, jetzt hat die Bundesregierung das Strafrecht gegen Anhänger terroristischer Organisation nochmals verschärft. Aktuell sind 400 Strafverfahren gegen potentielle IS-Anhänger im Gange.
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Laut Justizminister Heiko Maas laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS.
dpa Laut Justizminister Heiko Maas laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS.

Berlin - In Deutschland laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS.

"Der Generalbundesanwalt führt aktuell 135 Verfahren mit etwa 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

"Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren", erklärte er. Gemeint sind damit (etwa 270) Verfahren der Staatsanwaltschaften in den Bundesländern.

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Die SPD berät zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitages in Berlin unter anderem über den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak.

Maas versicherte: "Wir werden alles tun, was sinnvoll ist, um für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Dafür haben wir ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden." Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreite, den treffe die ganze Härte des Rechtsstaats.

Zur besseren Bekämpfung von Terrororganisationen wie dem IS habe die Bundesregierung das Strafrecht gerade nochmals verschärft und unter anderem einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Maas betonte aber: "An einer aktionistischen Debatte über eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen werde ich mich nicht beteiligen."

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