Regierung beschließt "Agenda 2020" für Radverkehr
Die Bundesregierung will mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Außerdem prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Kampfradler. Das Kabinett beschloss dazu einen neuen nationalen Radverkehrsplan.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebt bis 2020 gemessen an den zurückgelegten Wegen eine Steigerung des Radanteils von 10 auf bundesweit 15 Prozent an. Im Zusammenspiel mit den Kommunen sollen die Infrastruktur für Fahrradfahrer verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Der Plan nennt keine konkreten Bauvorhaben für Radwege, sondern ist ein Strategiepapier, um den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Zu den genannten Maßnahmen gehört aber auch, dass Ramsauer härtere Strafen gegen Radler prüft, die Regeln oft missachten. Die Bußgelder für Verstöße sind weit niedriger als für Autofahrer. Zugleich sollen auch neue Strafen für Autofahrer geprüft werden, die zum Beispiel Radwege blockieren.
Bei der strafbaren Alkoholgrenze von 1,6 Promille soll es laut Verkehrsplan bleiben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert hingegen als neuen Gefahrengrenzwert 1,1 Promille. Ab diesem Wert sollten Bußgelder verhängt werden. Das neue Konzept des Bundes knüpft an den Ende 2012 auslaufenden bisherigen Radverkehrsplan an.
Ramsauer betonte nach der Verabschiedung im Kabinett: "Mit dem Nationalen Radverkehrsplan setzen wir wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität, für attraktive Städte und Gemeinden sowie die Stärkung von Mittelstand und Tourismus insbesondere im ländlichen Raum". Seit 2002 habe der Bund rund 877 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen investiert. Für alle anderen Radwege sind Länder, Kommunen und Städte zuständig. Allerdings hat der Bund zuletzt Mittel für den Radverkehr gekürzt.
Angesichts hoher Spritkosten und einer Zunahme von Elektrorädern, sogenannter Pedelecs, steigt die Zahl der Radfahrer seit Jahren bundesweit rasant an. Dank der elektrischen Hilfsantriebe werden Räder auch für längere Strecken zunehmend attraktiver. Der ADFC lobte, dass sich die Regierung des Themas Radfahren stärker annehmen wolle. "Bei Strecken unter acht Kilometern ist das Rad unschlagbar, man kommt am schnellsten von A nach B", sagte Sprecherin Bettina Cibulski der dpa.
Derzeit gibt es etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 80 Prozent der Haushalte haben mindestens eines. 29 Millionen Deutschen fahren regelmäßig damit. Zudem gibt es in immer mehr Städten Ausleihsysteme. Durch ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Zugleich werden aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Ramsauer mangelnden Einsatz für den Radverkehr vor. "Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt. "Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden", kritisierte Hofreiter mit Blick auf frühere Jahre und den geplanten Haushalt für 2013.
Das Ministerium betonte, für das laufende Jahr stünden immerhin 76 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Hofreiter räumte ein, dass viele Verbesserungen auf kommunaler Ebene geschehen müssten. Aber gerade mit Blick auf elektrische Antriebe bei Pedelecs würden die Strecken immer länger. "Damit sind auch Strecken von 15 Kilometern und mehr auch für den untrainierten Radfahrer zurückzulegen. Daher bräuchte man mehr Geld für den Radwegebau."
Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte Hofreiter das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. "Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen."
