Rechtspopulismus ohne Grenzen
Geert Wilders bei Pegida in Dresden - das ist ein Symbol für die landesübergreifende Zusammenarbeit der Rechtspopulisten. Eine europäische Bestandsaufnahme.
München – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht an diesem Abend auf der Dresdner Pegida-Kundgebung als Hauptredner. Das ist einerseits logisch: Wilders, Vorsitzender der anti-europäischen PVV (Partei für die Freiheit), kritisiert die „Unmenschlichkeit“ der islamischen Lehre und fordert eine striktere Beschränkung der Einwanderung in die Niederlande. Das harmoniert gut mit dem Pegida-Furchtpopulismus. Und es ist gleichzeitig ein Symbol für die Entgrenzung des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa.
Pegida lädt sich Wilders ein – und längst treffen sich Niederländer und Österreicher bei Rechtsrock-Konzerten, lassen deutsche rechte Organisationen ihre Flyer mit verbotenen Botschaften über befreundete Gruppierungen in Polen drucken, reisen freie Kameradschaften nach Spanien, um den Geburtstag des Diktators Franco zu feiern.
Ein rein nationaler Plan zum Umgang mit dem Thema reiche deshalb nicht, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Februar auf einer Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung in München. „Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Engagement.“ Und: „Aufklärung ist die wirksamste Methode.“
Rechtspopulistische Parteien sind in Europa kein Protestphänomen mehr
In vielen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien längst eine feste Größe. Von einer „Normalisierung des Rechtspopulismus spricht Damir Skenderovic von der Uni Freiburg. Parteien wie die PVV sind demnach kein Protestphänomen mehr, sondern haben eine Stammwählerschaft.
Wichtig ist deshalb auch, wie sich andere politische Akteure gegenüber ihnen verhalten – ob sie beispielsweise deren Agenda teilweise übernehmen. Dass Wilders' Partei in Koalitionsverhandlungen eingebunden wurde, erklärt die niederländische Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange, habe die PVV gestärkt. Die sinkende Beliebtheit in den Jahren nach der Regierungsbeteiligung habe vor allem innerparteiliche Gründe gehabt, wie Streit oder den Abgang einzelner Politiker.
Deutschland hat innerhalb des europäischen Gefüges eine sehr spezifische Stellung: Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich keine rechtspopulistische Partei mehr auf Bundesebene etablieren. Der föderale Staatsaufgabe erschwert den Erfolg über Landtage oder Bürgerschaften hinaus. Das Spektrum rechts der CSU ist auch zu zersplittert und – wie die Alternative für Deutschland (AfD) – oft intern zerstritten. Rechtspopulisten werden außerdem medial schnell stigmatisiert.
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Allerdings wäre Wählerpotenzial auch in Deutschland vorhanden. Seit 2002 belegen Studien des Soziologen Wilfried Heitmeyer eine zunehmende „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im deutschen Durchschnittsbewusstsein. Dabei gibt es nur einen geringen Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Zahlen von Zuwanderern und der Unterstützung für rechte Parteien in einer Region, erkäutert Michael Minkenberg von der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Relevant ist dabei nicht die tatsächliche Zahl der Zuwanderer, sondern die gefühlte. Die Politisierung der Zuwanderungsfrage trägt demnach zum Erfolg der radikalen Rechten bei.
Was dieses theoretische Wissen für einen praktischen Nutzen bringt? „Der ist grundsätzlich immer, dass das Thema diskutiert wird“, sagt Tina Schmidt-Böhringer von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus. „Das klingt immer so banal. Ist es aber gar nicht.“
