Rätselraten über deutsche Agenten im Kosovo
Berlin/Pristina (dpa) - Die Aktivitäten von drei mutmaßlichen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Kosovo geben auch zehn Tage nach dem Anschlag auf die dortige EU-Vertretung weiter Rätsel auf.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lehnte am Montag in Berlin eine öffentliche Stellungnahme zur Festnahme der Deutschen und ihren Tätigkeiten unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren ab. Auch Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu wollte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa den Fall nicht kommentieren. Er wisse als Anwalt, dass es für die Vorwürfe ausreichende Beweise geben müsse.
Die drei Männer waren in der vorvergangenen Woche nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina verhaftet worden. Seit Samstag befinden sie sich in 30-tägiger Untersuchungshaft. Den mutmaßlichen BND-Agenten wirft die kosovarische Staatsanwaltschaft «Terrorismus» und «Verbindungen» zu einem namentlich nicht genannten Nachrichtendienst vor.
Die Festgenommenen bestreiten die Vorwürfe. Das sagte der Anwalt Adem Ademi der dpa in Pristina. Sie werden ferner beschuldigt, den Einsatz der EU-Mission EULEX behindern wollen. Brüssel will mit dieser Mission rund 2000 Polizisten, Richter, Verwaltungsfachleute und Zöllner in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo bringen, um beim Aufbau zu helfen.
Steg sagte, es sei «absurd und abwegig» anzunehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte. «Deutsche Stellen sind nicht für terroristische Anschläge im Ausland verantwortlich», sagte er. Zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Dienstag), wonach es sich bei den Männern um Angehörige der Bundeswehr handeln, die vom BND «ausgeliehen» worden sein sollen, gab Steg ebenfalls keine Stellungnahme ab.
Die Deutschen können nach Darstellung des Kosovo-Regierungschefs Hashim Thaci nicht mit einer Sonderbehandlung rechnen. «Vor dem Gesetz sind alle gleich, niemand steht über dem Gesetz, unabhängig von seinem nationalen Hintergrund», sagte Thaci in Pristina. Er wollte nicht bestätigen, ob die Kosovo-Regierung von den Berliner Behörden irgendwelche Erklärung zu dem Fall verlangte.
FDP, Grüne und die Linke im Bundestag forderten eine schnelle Information des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG). Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will auf der Sitzung an diesem Donnerstag erfahren, «ob die Festgenommenen BND-Mitarbeiter sind oder für ihn arbeiten». Grünen-Chefin Claudia Roth forderte unmittelbare Aufklärung «ohne Wenn und Aber». Ähnlich auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi: «Ich erwarte Aufklärung. In einer solchen Situation gibt es kein anderes Mittel.»
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, befürchtet keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Er hoffe auf eine schnelle Klärung. Die Aufgabe des Außenministeriums konzentriere sich auf die konsularische Betreuung der Inhaftierten.
