Putin gibt Ukraine und Nato Schuld am Krieg - Parade in Moskau
Moskau/Kiew/Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nato und die Ukraine selbst für seinen Angriffskrieg aufs Nachbarland verantwortlich gemacht.
Bei einer großen Militärparade in Moskau zum 77. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus warf Putin am Montag dem Westen vor, eine "absolut nicht hinnehmbare Bedrohung" geschaffen zu haben. Dagegen wehre sich Russland nun.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seinerseits den Abwehrkampf seines Landes in Beziehung zum Kampf gegen Hitler-Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderten einen Waffenstillstand. Die russische Armee führte ihre Angriffe aber unvermindert fort.
"Tag des Sieges" in Moskau: Raketenshow und Schuldzuweisungen
Im Gegensatz zu vielen Befürchtungen verkündete Putin in seiner Rede keine Teil- oder Generalmobilmachung oder anderweitige Ausweitung der "militärischen Spezial-Operation", wie der Krieg in Russland genannt wird. Er beschränkte sich weitgehend auf eine teils historisierende Begründung des seit zweieinhalb Monaten dauernden Kriegs.
Dem Westen hielt er vor: "Der Block der Nato hat eine aktive militärische Erschließung der an unser Gebiet angrenzenden Territorien begonnen." Die USA hätten "Neonazis" in Kiew aufgerüstet.
Ein Angriff auf die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine und die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim habe kurz bevorgestanden. Die Ukraine weist solche Vorwürfe seit jeher zurück.
Bei der alljährlichen Parade auf dem Roten Platz zum Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte die russische Armee nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch Interkontinentalraketen, die Atomsprengköpfen bestückt werden können. Eine geplante Flugshow fiel aber aus.
"Tag des Sieges" in Kiew: Selenskyi prophezeit zweiten Feiertag
In Kiew sagte Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft zum Feiertag, die Ukraine werde es nicht zulassen, dass der Sieg der Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg von Russland vereinnahmt werde. "Millionen Ukrainer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten."
Mehr als acht Millionen seien umgekommen. Die Rote Armee habe damals Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson und die Krim von den Nazis befreit. So würden auch die heutigen Besatzer vertrieben.
Moskau werde so enden wie das Hitler-Regime, das es kopiere. "Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei 'Tage des Sieges' haben", sagte Selenskyj. Tausende Ukrainer legten zum Jahrestag rote Nelken an Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche und Konzerte fielen aus. In einigen Großstädten galten Ausgangssperren, um «russische Provokationen» zu verhindern, wie es hieß. Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen.
Russland begeht am 9. Mai mit dem "Tag des Sieges" traditionell seinen wichtigsten Feiertag. Der russische Botschafter in Polen wurde in Warschau von Demonstranten mit roter Farbe übergossen, als er Blumen auf einem Friedhof für Sowjetsoldaten niederlegen wollte. Auch in Bulgarien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Putin-Anhängern und -Gegnern.
Macron fordert Waffenstillstand - Scholz bekräftigt Hilfe für Kiew
Scholz und Macron stimmten sich bei einem Treffen in Berlin über das weitere Vorgehen ab. "Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich", sagte Frankreichs Präsident. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau für einen Frieden und einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen zum Abschluss gebracht werden. Scholz nannte es "wichtig, dass jetzt eine Deeskalation weiter vorangetrieben wird, jedenfalls was die Rhetorik betrifft".
Nato will Schweden und Finnen gegebenenfalls schnell aufnehmen
Die Nato versprach Schweden und Finnland eine baldige Mitgliedschaft, falls die beiden Staaten einen Aufnahmeantrag stellen. Das interne Verfahren könnte nur zwei Wochen dauern, wie die Allianz deutlich machte.
Danach müssten die Beitrittsprotokolle noch in den 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden, was einige Monate in Anspruch nehmen könnte. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gibt es in beiden Ländern erstmals Umfrage-Mehrheiten für eine Nato-Mitgliedschaft. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgab.
Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Der Kandidatenstatus ist Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dämpfte allerdings die Erwartungen. "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind", sagte sie. Baerbock will demnächst selbst nach Kiew reisen.
Das geplante EU-Embargo gegen Erdöl aus Russland dürfte schwierig werden: Ungarn kündigte sein Veto an. "Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
"Tag des Sieges" an der Front: Mehr als 200 russische Angriffe
Russlands Verteidigungsministerium berichtete von mehr als 200 Angriffen in der Ukraine Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten, Lager mit militärischer Ausrüstung und die Schwarzmeer-Region Odessa beschossen worden. Insgesamt seien 350 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Truppen versuchten weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Trotz der Luftangriffe auf Odessa ist das russische Militär aber nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zurzeit nicht in der Lage, die große Hafenstadt vom Boden oder Meer aus anzugreifen. Nördlich der ostukrainischen Metropole Charkiw versuchten nach ukrainischen Angaben eigene Truppen, in Richtung russischer Grenze vorzustoßen. Eine größere Landungsaktion der Ukrainer auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wurde nach russischen Militärangaben vereitelt.
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