"Politische Notwehr": Klage gegen Finanzausgleich

Bayern hat wie angekündigt gemeinsam mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
| dpa
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Karlsruhe - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich.

Seehofer versicherte, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen.

Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte, es müsse nun die „Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ wiederhergestellt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, einige Länder hätten sich „zum Teil bequem in einer Nehmermentalität eingerichtet“.

 

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