Politik und die Impfpflicht: Kein Freifahrtschein

Die Hüter des Grundgesetzes haben es abgelehnt, die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte des Pflege- und Gesundheitswesens per Eilentscheid zu stoppen. Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme haben die Richter allerdings noch nicht befunden. Sie haben der Politik also keinen Freifahrtschein für eine allgemeine Impfpflicht ausgestellt, sondern vielmehr wertvolle Hinweise gegeben, wo die Fallstricke bei einem solchen Vorhaben liegen könnten.

Scholz kündigt Lockerungsgespräche an

Im Bundesrat hat Scholz am Freitag angekündigt, in der kommenden Woche erste Öffnungsschritte mit den Ländern zu besprechen. Die FDP will die Corona-Schutzmaßnahmen wie die Union über den 19. März hinaus nicht verlängern, die SPD-Länder wollen sie weitgehend zurücknehmen. Die Öffnungsdebatte ist in vollem Gange.

Mit zunehmender Entspannung dürfte es schwerer werden, eine Impfpflicht noch zu begründen.