Polina Gordienko: "Die Menschen in Belarus können nicht mehr warten"

München - AZ-Interview mit Polina Gordienko: Die 21-Jährige ist in Minsk aufgewachsen, kam als Teenager nach München. Seit März sitzt sie für die SPD im Bezirksausschuss Obersendling und Thalkirchen - als jüngstes BA-Mitglied der Stadt.

AZ: Frau Gordienko, Sie sind in der belarussischen Hauptstadt Minsk aufgewachsen. Haben Sie noch Kontakt dorthin?
POLINA GORDIENKO: Ja. Und ich habe viele Freunde und Bekannte dort, die auf die Straße gehen und zum Teil auch verhaftet wurden. Es ist einfach unfassbar.

Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexeijewitsch schätzt die Zahl der Demonstranten, die seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhaftet wurden, auf 27.000. Was geschieht mit ihnen?
Im August und im September gab es immer wieder Massenfreilassungen - wohl auf Druck der internationalen Gemeinschaft. Aber Hunderte sitzen weiterhin in Haft, 130 offiziell als politische Gefangene. Hinzukommen Dutzende Journalisten. Allein am vergangenen Wochenende wurden erneut 300 Menschen festgenommen, von denen bisher nur wenige freikamen. Das sind Menschen, die auf die Straße gegangen sind, weil sie in einem freien Land leben möchten - und die in diesem Augenblick wahrscheinlich gefoltert werden.

Eine der Inhaftierten ist Maria Kolesnikowa, eine der Wortführerinnen der Bewegung. Was weiß man über sie?
Ihre Geschichte ist sehr beeindruckend: Sie sollte mit zwei männlichen Kollegen in die Ukraine verschleppt werden, um sie mundtot zu machen. Die Männer haben später berichtet, dass Maria Kolesnikowa an der Grenze ihren Pass zerrissen hat und deshalb nicht in die Ukraine deportiert werden konnte. Seitdem sitzt sie in Haft. Vor zwei Wochen hat sie über ihren Anwalt eine Stellungnahme zu den Geschehnissen veröffentlicht: Der Geheimdienst hat im Vorfeld viel Druck auf sie ausgeübt und gedroht, sie zu ermorden und anschließend zu zerstückeln. Doch sie wollte unbedingt in Belarus bleiben.

"Ein Auslöser der Proteste war die Corona-Pandemie"

Was wird ihr vorgeworfen?
Der Versuch einer Machtergreifung, genau wie vielen anderen der prominenten Oppositionellen.

Das Besondere am Protest in Belarus ist, dass er vor allem von Frauen getragen wird. Woher kommt das?
Diese Frage habe ich mir auch schon oft gestellt. Als ich noch in Minsk lebte, schien mir klar: Die Menschen leben in Angst, deshalb sagen sie nichts. Sie nehmen einfach hin, dass unser Land autoritär regiert wird. Für mich war ein Auslöser dafür, dass plötzlich vor allem Frauen auf die Straße gingen, die Corona-Pandemie - und Lukaschenkos Nicht-Handeln in der Krise.

Was hat Corona mit den Protesten zu tun?
Die meisten Angestellten im Gesundheitssektor in Belarus sind Frauen. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, dass die Lage ernst ist, dass viele Menschen sterben. Lukaschenko hat das ja sehr lange geleugnet und behauptet, Wodka und Sauna würden gegen das Coronavirus helfen. Es wurden keine Zahlen veröffentlicht. Deshalb haben sich im Frühjahr Krankenschwestern, Ärzte oder Ärztinnen öffentlich zur Situation in ihrer Klinik geäußert. Sie haben niemanden kritisiert, sondern nur gesagt, wieviele Menschen dort gestorben sind. Am nächsten Tag wurde ihnen gekündigt. Das ist Lukaschenkos übliches Vorgehen. Da haben die Menschen - mal wieder - gesehen, dass sie von der Regierung wie Tiere behandelt werden.

"Das belarussische Volk will sein Staatsoberhaupt frei wählen"

Klar ist, dass die Demonstranten den Rücktritt von Lukaschenko fordern. Aber welche Ziele verfolgen sie noch?
Sie folgen weder einer Partei noch ist ihr Protest geopolitisch bedingt. Das hat man schon bei der Präsidentschaftswahl gesehen, bei der Swetlana Tichanowskaja ja ohne Wahlprogramm angetreten ist. Ihre Hauptforderung waren faire Wahlen - vor dem Hintergrund der Wahlfälschungen 2015, 2010 und den Fälschungen bei den Referenden, die Lukaschenko 1996 und 2004 durchführen ließ, um seine Macht zu legitimieren. Vielleicht klingt es banal, dass Tichanowskaja und ihr Team "nur" freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert haben - aber doch nur, weil es für die Menschen hier in Deutschland etwas ganz Selbstverständliches ist. Wichtig zu verdeutlichen, ist auch, dass der Protest weder pro-russisch noch anti-russisch ist, weder pro-EU noch gegen die EU. Der Protest ist der Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes. Es will sein Staatsoberhaupt frei wählen.

Was ist mit dem Parlament? Von ihm hört man gar nichts.
Es hat eine rein dekorative Funktion. Die Repräsentantenkammer wurde vergangenes Jahr neu gewählt. Sie hat 110 Abgeordnete, von denen 89 parteilos sind. Die meisten sind ehemalige Schauspieler, TV-Moderatoren, Sportler, die von der Regierung dazu gedrängt wurden, bei der Wahl anzutreten - um den Schein zu wahren, es gebe ein Parlament. In Wirklichkeit hat der Präsident das Recht, Gesetze zu erlassen und tut es auch.

Protestbewegung in Belarus: "Ihre Stärke ist die Dezentralität"

Haben Sie Hoffnung, dass es der Oppositionsbewegung gelingt, all das zu verändern?
Ja, jetzt habe ich Hoffnung. Vor der Wahl bin ich davon ausgegangen, dass es Wahlfälschung geben wird, dass es wahrscheinlich zu Protesten kommt und diese dann niedergeschlagen werden. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Menschen auch nach über 100 Tagen noch auf die Straße gehen würden.

Warum nicht?
In den Schulen und Bildungseinrichtungen in Belarus wird kein Bewusstsein für das politische System oder Demokratie geschaffen. Es ist ein positives Paradoxon, dass die Belarussen jetzt damit bekannt geworden sind, dass sie seit Wochen diesen friedlichen Protest vorantreiben, der ja ein Ausdruck von Demokratie ist.

Die prominenten Gesichter der Opposition sind entweder in Haft wie Kolesnikowa oder im Ausland wie Spitzenkandidatin Swetlana Tichanowskaja und Swetlana Alexeijewitsch, die sich in Berlin aufhält. Wer führt den Protest jetzt?
Swetlana Tichanowskaja hat zwar eine sehr wichtige Rolle, weil sie Belarus im Gespräch mit internationalen Regierungschefs vertritt. Aber die Protestbewegung an sich hat keine Anführer. Ihre Stärke ist die Dezentralität, die gerade in letzter Zeit stark zugenommen hat: Die Proteste finden nicht mehr an zentralen Plätzen in Minsk oder anderen Städten statt, sondern die Menschen organisieren sich in ihren Wohnblöcken und Vierteln. Das ist sehr wichtig, weil die Sicherheitskräfte, die die Proteste niederschlagen wollen, verwirrt werden. Dass diese Taktik aufgeht, hat sich vergangenen Sonntag gezeigt: Es wurden "nur" 300 Menschen verhaftet und nicht über 1.000 wie an den Wochenenden zuvor.

Werden die Soldaten vor den Einsätzen unter Drogen gesetzt?

Die Sicherheitskräfte gehen teils äußerst hart gegen die Demonstranten vorgehen - auch gegen Frauen und Senioren. Woher rührt diese Brutalität?
Am Sonntag wurde wieder auf die eigenen Leute geschossen, mit scharfen Waffen. Über die Ursachen dieser Brutalität gibt es viele Gerüchte. Eins davon besagt, dass die Soldaten vor den Einsätzen unter Drogen gesetzt werden. Angeblich gibt es dazu Befunde von Ärzten, die verletzte Sicherheitskräfte behandelt haben. Im August gab es außerdem Berichte, dass Lukaschenko zusätzliche Sicherheitskräfte aus Russland holen ließ, nachdem einige belarussische Soldaten aufgrund der Gewalteskalation den Dienst quittiert hatten. Und vor etwa einem Monat gab es eine Anweisung des Innenministeriums, dass die Proteste eine große Gefahr für die Sicherheit des Landes seien und dass ab jetzt nicht mehr Gummigeschosse, sondern tödliche Waffen eingesetzt würden.

Die Sicherheitskräfte werden auch für Folterungen verantwortlich gemacht. Was wissen Sie darüber?
Es werden Kinder gefoltert, Jugendliche, junge Mädchen vergewaltigt - es werden schreckliche Straftaten begangen.

Aus welchen Quellen stammen diese Informationen?
Die UN-Koordinierungsstelle hat mehr als 450 Fälle von Folter, teils mit Raub und Vergewaltigung, dokumentiert. Außerdem werden die Schicksale vieler Opfer in den Sozialen Medien öffentlich gemacht.

"Die Menschen haben Angst vor einer verdeckten Annexion"

Welche Rolle spielt der russische Präsident Wladimir Putin in Bezug auf Belarus?
Längst keine außenpolitische mehr. Putin betreibt dort Innenpolitik - erstens, indem er Berichten nach russische Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt. Und zweitens über die Medien. In der zweiten Woche der Proteste haben die Mitarbeiter des Staatsfernsehens plötzlich unzensierte Nachrichten gesendet - zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus. Sie wollten die Propaganda nicht mehr mitmachen. Doch dieser historische Moment dauerte genau 24 Stunden - dann wurden alle gekündigt und durch Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens ersetzt. Und dass Putin Lukaschenko einen Milliarden-Kredit gewährt hat, wurde ja auch bei uns berichtet.

Welches Ziel verfolgt er?
Die Menschen haben Angst vor einer verdeckten Annexion. Die "Vereinigung des Vaterlandes" wird in den Staatsmedien beider Länder bereits massiv beworben. Belarus und Russland seien schon immer ein gemeinsamer Staatskörper gewesen, wird dort behauptet. Das stimmt aber überhaupt nicht. Die historische Verbundenheit Belarus' zu Polen und Litauen ist viel größer. Belarus und Litauen bildeten über 500 Jahre lang das Großfürstentum Litauen, das im 16. Jahrhundert mit Polen zum Unionsstaat Polen-Litauen verschmolz. Diese alte Verbundenheit sieht man auch daran, dass Litauen das erste Land war, das Lukaschenko als illegitimen Präsidenten bezeichnet und Tichanowskaja als Präsidentin Belarus' anerkannt hat.

"Einreiseverbote und eingefrorene Konten sind nicht genug"

Vor der Wahl hat Lukaschenko noch vehement dementiert, dass er einen Anschluss an Russland anstrebt. Warum sollte er nun anders denken?
Weil es vielleicht bald die einzige Alternative dazu ist, dass er zurücktreten muss. Zwischen Belarus und Russland besteht bereits seit den 1990er Jahren eine sehr enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Belarussisch-Russischen Union. Und darüber, dass diese Integration vertieft werden soll, laufen schon lange Gespräche. Auch die Angst vor all dem hat dazu geführt, dass die Belarussen eine nationale Identität entwickelt haben.

Wie bewerten Sie die Sanktionen der EU gegen Lukaschenko und seine Unterstützer?
Einreiseverbote, eingefrorene Konten sowie Sanktionen für Unternehmen und Institutionen, die in direkter Verbindung zu Lukaschenko stehen, sind folgerichtig und wichtig, um den Druck zu erhöhen. Aber es könnte noch mehr geben. Es braucht einen Soforthilfefonds für die Opfer von Repression, Gewalt und Folter; für diejenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben. Es braucht Stipendien für die Studenten, die aufgrund ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten exmatrikuliert wurden. Polen, Litauen und auch der Deutsche Bundestag haben Hilfe angekündigt. Aber die Menschen in Belarus können nicht mehr warten. Ihnen muss sofort geholfen werden.