Pofalla-Wechsel: Debatte über Sperrzeiten
Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Pofalla als künftiger Bahn- Manager im Gespräch. Das lässt Rufe nach schärferen Regeln lauter werden, wenn Politiker die Seiten wechseln – sollen Wartezeiten her?
Berlin – Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn hat die Debatte über strengere Vorgaben für ausscheidende Spitzenpolitiker neu entfacht. „Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen“, kritisierte die Organisation LobbyControl am Freitag. Sie forderte eine gesetzliche Sperrzeit von drei Jahren für die Übernahme von Lobbytätigkeiten.
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Von der Opposition, aber auch aus der SPD kam Kritik. Der Bund als Bahn-Eigentümer äußerte sich nicht zu Pofalla. „Es gibt zur Zeit keinerlei Entscheidungsnotwendigkeit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Er hob hervor, dass Pofalla dem Kabinett nicht mehr angehöre. Es handelte sich also nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes. Was Pofalla tue oder nicht tue, liege nicht in der Hand der Bundesregierung. Laut Bundesverkehrsministerium will sich der Bund erst zu einer Personalie äußern, wenn diese eine Angelegenheit des Bahn-Aufsichtsrats sei. „Die ist es noch nicht“, sagte ein Sprecher. Die nächste reguläre Sitzung des Kontrollgremiums ist Ende März.
Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin bestätigt wurde. Laut „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung überraschend sein Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben. Sein Bundestagsmandat hat der Jurist behalten.
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Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) als Leiter Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler gegangen. LobbyControl forderte Union und SPD auf, strengere Regeln für Ex- Regierungsmitglieder vorzulegen. „Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich in der Verantwortung.“ Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“. Näheres wurde nicht vereinbart. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind.“
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte ebenfalls eine Pause. „Wenn es einen engen Sachzusammenhang gibt, drei Jahre, und wenn es keinen Zusammenhang gibt, null Jahre“, sagte der Geschäftsführer von Tranparency Deutschland, Christian Humborg, dem Sender hr-iNFO. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ empörend, wenn Pofalla tatsächlich in den Bahn-Vorstand gehe. „Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom gerade noch Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt.“
Der Fall unterstreiche die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit. Auch Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kritisierte in der Zeitung: „Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird.“ CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im Radiosender WDR 5 mit Blick auf Pofalla: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass – wenn er dahingeht – dass er dann auch das Bundestagsmandat behält.“
