Petition fordert Rücktritt der Kanzlerin, CDU fordert Umdenken

Berlin – Vor einer Woche veröffentlichten 34 Lokalpolitiker der CDU einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Schreiben fordern sie eine Abkehr von der aktuellen "Politik der offenen Grenzen". Sie beklagen den "ungesteuerten Zustrom von mehreren Tausend Flüchtlingen" und warnen, dass die "Aufnahmekapazitäten Deutschlands bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft" seien.

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Mittlerweile hat sich die Zahl der Unterzeichner nahezu vervierfacht: Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen mittlerweile 126 Namen unter dem brisanten Schreiben stehen. Darunter erstmals nicht mehr nur Hinterbänkler, sondern auch 38 Landtagsabgeordnete. Die CDU-Abgeordneten des Bundestags haben sich bislang noch nicht von der Politik der Kanzlerin abgewandt.

Petition "Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung"

Auf dem bekannten Online-Portal change.org formiert sich unterdessen weiterer Widerstand gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Petition, in der ihr Rücktritt gefordert wird, hat mittlerweile mehr als 170.000 Unterzeichner gefunden.

In einem Schreiben an die Bundesregierung, das Teil der Petition ist, heißt es unter anderem: "Frau Dr. Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr 'Herr der Lage' und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen."

Auslöser der Petition sei zwar die aktuelle Flüchtlingskrise und die damit verbundene Flüchtlingspolitik der Regierung, doch der Protest richtet sich auch noch gegen zahlreiche weitere Streitpunkte: Die BND/NSA-Affäre, die Stationierung neuer amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden, den Atomausstieg sowie gegen die Reizthemen TTIP und CETA.