Parlamentarische Immunität von Petry aufgehoben

Der Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry kann nun stattgegeben werden. Die parlamentarische Immunität gegen die 42-Jährige ist aufgehoben worden.
| AZ/dpa
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AfD-Chefin Frauke Petry wird unter anderem Meineid vorgeworfen.
Ina Fassbender/dpa AfD-Chefin Frauke Petry wird unter anderem Meineid vorgeworfen.

Dresden - Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry wurde aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, "es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden.

Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

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