Organspenden: Steinmeier fordert Konsequenzen

Berlin - Nötig seien Strukturen, die regelwidriges und kriminelles Verhalten soweit wie möglich ausschließen, sagte Steinmeier vor einem Treffen bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Schon heute ist klar, dass sowohl die Vergütungsregeln als auch die beruflichen Anreizregeln für Chirurgen, die Zahl der Transplantationszentren, die Institutionen der Selbstkontrolle der Ärzte und die strafrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand gehören", sagte Steinmeier.

Aus Sicht der Deutschen Hospizstiftung muss der Staat klare Vorgaben für die Verteilung von Organen machen. "Bei der Organspende liegt in Deutschland der Fehler im System. Viel zu viele Akteure reden mit. Es herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit", sagte der Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). Minister Bahr tue aber nichts in dieser Hinsicht und agiere als Schutzpatron der Selbstverwaltung.

Für heute (Dienstag) hat Bahr die Fraktionschefs im Bundestag zu Beratungen eingeladen. Am Montag hatte er mit Vertretern von Ländern, Ärzten, Krankenkassen und Kliniken im Grundsatz schärfere Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, um Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen künftig auszuschließen. So soll es in den Kliniken ein Sechs-Augen-Prinzip bei der Organvergabe geben. Klinikdirektoren sollen bei Tricksereien in ihrem Haus künftig auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Prüfkommission unter dem Dach der Bundesärztekammer soll aufgestockt werden.

Steinmeier sagte, alle an Organspende und Transplantationen beteiligten Organisationen, auch die Ärzteschaft, müssten nachweisen, dass sie die Strukturen ihrer Zusammenarbeit kritisch hinterfragen könnten. Mängel müssten aufgelistet und notwendige Veränderungen benannt werden. "Und der Bundesgesundheitsminister muss den Beteiligten unmissverständlich klar machen, dass er bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", forderte Steinmeier. "Daran hängt nicht nur seine Glaubwürdigkeit." Nur so könne das Vertrauen in die Organspende wiederhergestellt werden.

Brysch warf der Bundesärztekammer vor, mit Zahlen zu tricksen. "Ihren Angaben zufolge hat es seit dem Jahr 2000 bei etwa 50 000 Transplantationen in Deutschland 121 Auffälligkeiten gegeben", sagte er. "Dabei bleibt unerwähnt, dass allerhöchstens fünf Prozent der Transplantationen tatsächlich kontrolliert wurden."