Nur Rambozambo

"Seehofer will nicht verhandeln, sondern die Wahl gewinnen": Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über den Länderfinanzausgleich.  
Angela Böhm |
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Horst Seehofer ist hochnervös. Es schaut nicht gut aus für ihn und seine CSU bei der Landtagswahl 2013. Mit 43 Umfrage-Prozenten wird es für ihn ganz schwer, noch Staat zu machen. Vor allem, wenn ihm sein Koalitionspartner FDP verlorengeht. 

Da muss er im Wahlkampf-Poker auf Teufel-komm-raus zocken. Drohen, klagen, verhandeln, lautet seine Strategie: Jetzt zieh ich mal die Karte mit dem Länderfinanzausgleich und klage. Ein bisserl Neid und Missgunst schüren, kann ja nie schaden. Auch wenn Bayern selber 40 Jahre lang am Tropf hing, von den anderen kassiert hat – und jetzt am reichsten ist.

Um ernsthafte Verhandlungen mit den anderen 15 Bundesländern ist es Seehofer in Wahrheit nie gegangen. Bei Baden-Württemberg und Hessen biss er auf Granit. Die beiden Geberländer wollten nicht mit Seehofer mitziehen.

Die SPD in Bayern beklagt seit Jahren den Länderfinanzausgleich, den der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einst bis 2019 ausgehandelt hat. Auch Seehofer-Herausforderer Christian Ude will die Belastungen deckeln – aber mit einem großen Bündnis der Geber- und Nehmerländer. Der CSU-Chef aber setzt lieber auf ein Solo mit gewaltigem Rambozambo.

Vor dem Wahltermin im nächsten Jahr wird’s eh kein Urteil dazu geben. Und nach der Wahl ist’s wurscht, was rauskommt. Dann beginnt ein neues Spiel – wenn die CSU dann in Bayern noch regiert.

 

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