NRW-Landeschef der AfD Pretzell fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge
München –Seit dem Abschied von Bernd Lucke aus der AfD sind die Umfragewerte der Partei deutlich zurückgegangen. Zuletzt waren es nur noch drei Prozentpunkte, die die "Alternative für Deutschland" sammeln konnte. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hatte die neue Vorsitzende Frauke Petry bereits auf dem Parteitag in Essen erklärt, verstärkt mit den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik punkten zu wollen.
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Einen ersten Vorgeschmack auf diese Themensetzung lieferte nun der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Gegenüber "Spiegel Online" sprach sich der Petry-Vertraute für die Einrichtung eines "verpflichtenden Bürgerdienstes" für Asylbewerber aus.
FJS als Vorlage
Basis für seinen Vorschlag ist das bereits bestehende "Freiwillige Soziale Jahr" (FSJ), das vor allem von Schulabgängern im Übergangszeitraum zwischen Schulabschluss und der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums genutzt wird. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass es für alle Beteiligten ein echter Gewinn wäre, wenn Asylbewerber in der jeweiligen Kommune, in der sie aufgenommen werden, ein solches soziales Jahr ableisten müssten", sagte Pretzell am Freitag "Spiegel Online".
Ziel soll eine Entlastung der Kommunen sein, wenn Asylantragsteller nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden könnten. Eine Eingliederung in die Gesellschaft laufe somit reibungsloser ab. "Für die Asylbewerber, die dieses ableisten, kann es kaum eine bessere Möglichkeit zur Integration geben, als einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, der sie zukünftig angehören möchten", so Pretzell. Für den AfD-Politiker wäre es zudem ein Signal, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität keine Einbahnstraße seien.
Taschengeld nur für Arbeit
Auch für die Finanzierung schlägt der Europaabgeordnete Pretzell gegenüber dem Onlineauftritt der Zeitschrift ein Modell vor. So solle die Auszahlung des sogenannten Taschengeldes an Asylsuchende an die Ableistung dieses Bürgerdienstes geknüpft werden.
Innerhalb der AfD wurde zuletzt ein deutlich aggressiverer Ton im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik laut. So hatte sich auch die sächsische AfD, dem Frauke Petry als Landesvorsitzende vorsteht, im Laufe dieser Woche zu der Thematik geäußert und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verlangt.
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Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen hat zuletzt auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wieder mehr Grenzkontrollen gefordert. Ähnliche Vorschläge seitens des innenpolitischen Sprechers der sächsischen CDU, Christian Hartmann, wurden jedoch in der Bundes-CDU zurückhaltend kommentiert.
