"Nichts im Leben könne nicht noch verbessert werden"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Arbeit der Berliner Koalition nicht beeinträchtigt vom Streit über die Gesundheitspolitik und die „Hartz IV“-Reformen.
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MÜNCHEN - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Arbeit der Berliner Koalition nicht beeinträchtigt vom Streit über die Gesundheitspolitik und die „Hartz IV“-Reformen.

Diskussionen über Sachthemen seien „doch selbstverständlich“, sagte Seehofer am Samstag am Rande einer Veranstaltung der Frauen-Union der CSU in München. Er fügte mit Blick auf FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu: „Das persönliche Verständnis zwischen den Spitzen der drei Parteien, die an der Koalition beteiligt sind, ist gut.“

Der CSU-Chef versicherte, es werde in der schwarz-gelben Bundesregierung „ganz vernünftig zusammengearbeitet“. Allerdings sei „nichts im Leben so, dass es nicht noch verbessert werden könnte“.

In der Gesundheitspolitik bleibt Seehofer auf Konfrontationskurs zur FDP. Die CSU sei „dagegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung vollständig umgestellt wird auf eine Kopfpauschale“. Seehofer fügte hinzu: „Ich halte dies für nicht bezahlbar, für ungerecht und wahrscheinlich sogar für verfassungswidrig.“ Die Haltung der CSU sei also „sehr wohl begründet“.

(ddp)

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