Neuer Bußgeldkatalog: Harte Strafen für Raser und Drängler

Mit einem neuen Bußgeldkatalog will die Regierung die Sanktionen für Raser und Drängler verschärfen. Doch der Vorstoß ist umstritten. Mehr Überwachung wäre sinnvoller als höhere Bußgelder, behaupten Kritiker.

Die Bundesregierung reagiert mit einer drastischen Bußgelderhöhung auf die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland. Raser und Drängler sollen laut einem Gesetzesentwurf, der der AZ vorliegt, bis zu doppelt so hohe Strafen zahlen wie bisher.

Hintergrund der Initiative

Obwohl die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland rückläufig ist, ist die Zahl der Verkehrstoten mit knapp über 5000 pro Jahr seit Jahren konstant. Aber sind harte Strafen wirklich das richtige Mittel? Ja, sagt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nein, sagen Oppositionspolitiker und Verbände.

„Mit dem neuen Bußgeldkatalog wollen wir die Hauptunfallursachen auf unseren Straßen bekämpfen“, sagt Tiefensee. Ab Januar 2009 soll der Katalog gelten, den die AZ dem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes entnommen hat. „In Staaten mit der besten Unfallbilanz“, so steht es in einem internen Papier aus dem Verkehrsministerium, seien „die Sätze für die Geldsanktionen erheblich höher als in Deutschland“. Das Androhen von hohen Strafen habe „einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ geleistet. Deshalb schraubte Tiefensees die Sanktionen für Straßen- Rowdys hoch: Drängeln wird mit bis zu 680 Euro bestraft, Alkohol am Steuer kann 1500 Euro kosten.

Kritik von der FDP

Dieser Aktionismus kommt beim Verkehrsexperten der FDP, Horst Friedrich, nicht gut an: „Außer dass es für Autofahrer teurer wird, ändert sich nichts“, sagt er. Friedrich kritisiert, dass viel zu wenig Kontrollen der bestehenden Verkehrsregeln gibt. „Die Wahrscheinlichkeit, die Verkehrssünder zu erwischen, muss steigen. Das funktioniert jedoch nicht, wenn die Zahl der Verkehrspolizisten abnimmt.“

Auch der ADAC, Lobby aller deutschen Autofahrer, wies darauf hin, „dass die Höhe der Bußgeldsätze allein nicht zu mehr Verkehrssicherheit führt“. Nur in Verbindung mit einer „ausreichend dichten und wirkungsvollen Überwachung“ stelle sich ein „verkehrserzieherischer Effekt“ ein, der sich auch in der Unfallstatistik bemerkbar macht.

Und was sagt Tiefensee dazu? Der Katalog werde gerade mit den Bundesländern abgestimmt: „Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte der Verkehrsminister. Offenbar hat er sich die Kritik an seinem Vorstoß zu Herzen genommen: Es soll nämlich auch mehr Verkehrskontrollen geben, teilte er mit.

Volker ter Haseborg