Neuer Ärger für Ernst – Manipulationsverdacht

MÜNCHEN - Noch mehr Ärger für Linksparteichef Ernst. Jetzt geht es um möglicherweise manipulierte Wahlen auf Parteitagen. Der Verdacht: Wichtige Personalentscheidungen wären bei korrektem Ablauf eventuell anders ausgefallen. Ernst nennt das „absurd“.

Der Druck auf Linksparteichef Klaus Ernst wächst immer weiter: Nun wird in seinem bayerischem Landesverband der Verdacht laut, durch Manipulation von Delegiertenzahlen auf Parteitagen könnten Personalentscheidungen verfälscht worden sein. Landesschatzmeister Ulrich Voß wirft den Linken in Bayern „schwerste Regel- und Satzungsbrüche“ vor. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte das auch den Parteitag betreffen, bei dem Ernst zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt wurde. Der Parteichef weist dies als „haltlos“ und „vollkommen absurd“ zurück.

Er steht in den eigenen Reihen bereits in der Kritik wegen des parallelen Bezugs von Bundestagsdiäten, Parteigehalt und Fraktionszulage von insgesamt 13 000 Euro. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen unrechtmäßiger Abrechnung von Reisekosten beim Bundestag gegen ihn – ein Verwurf, den Ernst bestreitet.

Landesschatzmeister Voß, ein Gegner Ernsts, vermutete in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), fragwürdige Praktiken im Umgang mit der Mitgliederzahl seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“. Nach einem internem Bericht Voß', der der Zeitung vorliegt, sollen einige Kreisverbände Mitglieder in ihren Listen führen, die entweder gar nicht in die Partei eingetreten sind oder keine Beiträge zahlen und deshalb längst hätten ausgeschlossen werden müssen – und auch kein Stimmrecht auf Parteitagen haben dürften.

Vor diesem Hintergrund will Voß nach Informationen des „Spiegels“ nicht den jüngsten Rechenschaftsbericht der Linken in Bayern unterschreiben. Er wolle auf diese Weise nicht „antidemokratische und teilweise kriminelle Handlungen“ legitimieren, zitiert ihn das Magazin. Damit wäre auch der Bericht der Bundespartei unvollständig und es könnte die Streichung staatlicher Zuschüsse drohen.

Ernst sagte dem Internetportal „stern.de“: „Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß.“ Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien hätte innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erhoben werden können. Er selbst sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen.

Der frühere Landesparteichef Franc Zega will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ möglicherweise die Wahl seiner Nachfolgerin Eva Mendl im April anfechten. Mendl hatte die Wahl zur Landesvorsitzenden nur knapp gewonnen.

Mendl und der kommissarische Sprecher Xaver Merk wiesen die Voß- Kritik in einer Stellungnahme als „ungeheuerliche Verleumdungen“ zurück. „An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitags der bayerischen Linken im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel.“ Gegen Voß würden juristische und parteirechtliche Schritte geprüft. „Wir fordern Herrn Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen.“

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine verteidigte unterdessen das Zusatzeinkommen seines Nachfolgers Ernst. „Bei der SPD stört sich niemand daran, dass der Parteivorsitzende mehr als das Doppelte von dem erhält, was Ernst bekommt“, sagte Lafontaine der „Sächsischen Zeitung“ (Montag) aus Dresden. Ernst erhält neben 7668 Euro Bundestagsdiäten 3500 Euro von der Partei sowie 1913 Euro von der Bundestagsfraktion.

dpa