Nach Slowakei: Jetzt klagt auch Ungarn beim EuGH

Ungarn ist Vorreiter der Abschottungspolitik gegen Migranten in Europa. Mit Grenzzäunen, strengeren Gesetzen und Propaganda hat die nationalkonservative Regierung in Budapest schon vor Monaten klar gemacht, dass Flüchtlinge unerwünscht sind.
| dpa
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Flüchtlinge beim Überqueren der serbisch-ungarischen Grenze.
dpa Flüchtlinge beim Überqueren der serbisch-ungarischen Grenze.

Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung derEU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag eine Klage beim Europäischen Gerichtshof an, die noch am selben Tag eingereicht werden sollte. «Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln», sagte der nationalkonservative Regierungschef vor Vertretern der Auslandsungarn.

«Täglich wird uns Erpressung und Rache (Brüssels) zuteil», klagte Orban. Die EU räche sich mit mehreren Verfahren gegen Ungarn, weil Budapest «es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden». Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass «wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen».

Lesen Sie hier: Innenminister tagen: Debatte: Terror und Flüchtlingskrise

Mit ihrer Flüchtlingspolitik schwäche die EU die Nationen Europas. Dabei würden Menschenrechtler mit Schleppern in einer «bizarren Koalition» zusammenarbeiten, unterstützt von EU-Politikern, sagte Orban. Ohnehin arbeite Brüssel seit langen am Abbau der Nationalstaaten, zumal das Christentum als Fundament aus der EU-Verfassung gestrichen worden sei und die Mitgliedsstaaten immer mehr souveräne Rechte an die EU abgeben müssten.

Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie durch verschärfte Strafgesetze fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orban die EU beschuldigt, über einen «Geheimplan» zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.

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