Milliarden-Forderung für Kasernen-Sanierungen
Berlin - "Der Zustand der Liegenschaften ist teilweise verheerend", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt Gebäude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den Wänden ist, wo die Fenster undicht sind und Mäuse- und Rattenfallen aufgestellt werden müssen."
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags sprach sich dafür aus, den Verteidigungsetat für Investitionen in Bundeswehr-Gebäude und Ausrüstung zu erhöhen. "Je knapper wir den Verteidigungshaushalt über Jahre hin gestalten, umso größer ist der Verfall", betonte er. "Es ist im Prinzip eine Abwärtsspirale."
Im Bundeshaushalt 2015 sind 33 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant. Mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland deutlich weniger aus als die von der Nato angestrebten 2,0 Prozent. Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung des Wehretats in den kommenden Jahren.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen solchen Schritt ist aber relativ gering. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich nur 35 Prozent dafür aus, mehr Geld für die Truppe locker zu machen. 48 Prozent waren dagegen.
Lesen Sie hier: Tauber: Ja zur Aufnahme bedrohter Afghanen
Königshaus ist noch bis Mai Wehrbeauftragter. Ende Januar legt der "Anwalt der Soldaten" seinen letzten Jahresbericht vor, in dem er sich auch mit Ausrüstungsmängeln und maroden Liegenschaften befassen wird. "Dass sich angesichts solcher Zustände die Stimmung in der Truppe nicht verbessert, ist nicht verwunderlich", sagte er. Die bisher eingeplanten Mittel für die Kasernensanierung reichten nicht aus. "Es ist wohl ein Programm über mehrere Jahre im Milliardenbereich notwendig."
Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner stimmte Königshaus zu. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst schätze den Sanierungsbedarf auf über vier Milliarden Euro. "Zweifelhaft ist jedoch, ob diese Botschaft im Verteidigungsministerium angekommen ist", erklärte Lindner in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe im Haushalt die Mittel für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen ab 2016 im dreistelligen Millionenbereich gekürzt, um neue umstrittene Rüstungsprojekte zu finanzieren.
Königshaus erneuerte auch seine Forderung nach Modernisierung der Ausrüstung. Als Beispiel nannte er das G36-Standardgewehr der Bundeswehr, dass wegen Zweifeln an seiner Treffsicherheit bei extremem Wetter umstritten ist. "Man müsste den Bestand der G36 nach und nach erneuern. Die sind fast alle überaltert", sagte er.
Lesen Sie hier: Bundeswehrverband: "Seele der Truppe ist beschädigt"
Im Bereich Lufttransport sieht Königshaus auch nach der Auslieferung des ersten Airbus A400M noch keine Verbesserung. "Den kann man jetzt anschauen und Besatzungen werden ausgebildet, mehr aber auch nicht. In den Einsatz wird er wohl zunächst noch nicht geschickt." Die erste A400M war kurz vor Weihnachten mit vier Jahren Verspätung an die Bundeswehr übergeben worden, hat aber weiterhin Defizite. Das Schutzsystem für gefährliche Einsätze wird erst 2016 fertig sein.
Zum Nachfolger von Königshaus wählte der Bundestag Mitte Dezember den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.
