Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen.
| dpa
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Ungewöhnlich offene Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. Foto: Michael Kappeler
dpa Ungewöhnlich offene Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin - "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf", sagte Merkel nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, "dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen" ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, "so möchte ich mich gerne darum bemühen", versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.

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Deutschland war nicht Weltmeister bei der Integration

Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, "auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben", räumte Merkel ein. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. "Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich." Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, "das uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat. Das war nicht gut."

Merkel betonte weiter, dass sie den umstrittenen Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so häufig verwenden will. Viel sei in den eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert worden, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Aufarbeitung der Wahldesaster ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. "Soviel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag", weil er "zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden" sei.

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"Wir schaffen das"-Satz sei Lehrformel geworden

Die Diskussion über den Satz sei "zu einer immer unergiebigeren Endlosschleife" geworden, räumte Merkel ein. Manch einer fühle sich von dem kurzen Satz provoziert, obwohl er so nie gemeint gewesen sei. Sie habe den Satz auch "übertrieben oft" wiederholt. Der Satz "Wir schaffen das" sei als "Ausdruck von Haltung und Ziel" gemeint gewesen, sagte Merkel.

Die deutlichen Einbußen ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bezeichnete sie als "sehr bitter" und übernahm eine Mitverantwortung. Wie in Mecklenburg-Vorpommern habe es landespolitische Gründe gegeben, "aber nicht nur", sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Eine Ursache für das schlechte Abschneiden sei, dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien.

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