Merkel auf Staatsbesuch bei Obama
Berlin - Der Krieg der Nato, an dem sich Deutschland nicht beteiligt, werde ein größeres Thema sein, hieß es in Regierungskreisen in Berlin vor dem für Montagnachmittag geplanten Abflug der Kanzlerin nach Washington.
Obama hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Ich freue mich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen." Die Menschen in Libyen, Ägypten und anderen Staaten Nordafrikas verdienten die entschlossene Hilfe Deutschlands und Amerikas.
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über das Vorgehen gegen Libyen zur Verwunderung und teilweise Empörung westlicher Verbündeter enthalten - so wie auch Russland und China. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi lässt auf sein Volk schießen, um einen Umsturz wie in Tunesien und Ägypten zu verhindern. Die Nato ist in Libyen aber auch nach drei Monaten Bombardement nicht erfolgreich - angesichts dessen zeigen sich deutsche Regierungsmitglieder in ihrer Haltung immer wieder bestätigt.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich forderte, Merkel müsse in Washington deutlich machen, dass es keine "deutschen Sonderwege" mehr geben werde. "Die Irritationen über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen und bei der Bewältigung der Euro-Krise sind in Washington in vielen Kreisen spürbar", sagte Mützenich, der gerade von Gesprächen in Washington zurückgekehrt ist, der Nachrichtenagentur dpa.
Libyen ist nur eines von vielen schwierigen Themen bei dem bis Dienstagabend dauernden Besuch der Kanzlerin mit einer hochrangigen Delegation. Merkel wird begleitet von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Schäuble dürfte bei einem informellen Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner über die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn sprechen, der als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war. Deutschland unterstützt die französische Finanzministerin Christine Lagarde als Kandidatin. Schwellenländer kritisieren den Anspruch Europas auf den Posten.
Der Höhepunkt des Staatsbesuchs ist am Dienstagabend, wenn Obama der Kanzlerin während eines Staatsbanketts im Weißen Haus die Freiheitsmedaille verleiht. Merkel wird für ihren in der DDR gelebten Traum von Freiheit geehrt und ihren Weg an die deutsche Regierungsspitze als erste Ostdeutsche und als erste Frau der Bundesrepublik. Vor ihr hat diese Auszeichnung nur 1999 Altkanzler Helmut Kohl (CDU) bekommen. Ein Staatsbankett für eine deutsche Regierung hat es seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr gegeben. Das Verhältnis von Obama und Merkel gilt als nicht so locker wie Merkels Beziehung zu Obamas Vorgänger, George W. Bush. Beide Seiten versichern aber ihre hohe Wertschätzung.
