Mehr Steuern? Ich bin dabei

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur über die Debatte um höhere Steuern.

Einen Steuerwahlkampf zu machen, ist risikoreich: Wer nicht das Blaue vom Himmel verspricht – wie es die FDP vor vier Jahren getan hat –, läuft Gefahr, in den Strudel einer Gerechtigkeitsdebatte zu geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich 2005 angesichts der Debatte um das Steuerkonzept von Paul Kirchof nur knapp ans rettende Ufer der großen Koalition retten.

Bill Clinton gewann vor 20 Jahren überraschend gegen Bush, nachdem er mit dem Spruch „It’s the economy, stupid!“ das Primat des Portemonnaies ausgerufen hatte. Jahrzehntelang war es danach auch in Deutschland Trend, Spitzensteuersätze zu senken, Vermögen nicht zu besteuern.

Ganz in der biblischen Hoffnung, die Brosamen, die vom Tisch der Reichen fallen, mögen bitte reichen, Schulen und Straßen zu bauen, Rentner und Arme zu unterstützen.

Das hat nicht funktioniert – trotz Hartz-IV-Kürzungen. Und durch die Banken-Krise sind auf den Steuerzahler noch neue Belastungen zugekommen. Das mag man beklagen – ändern lässt es sich nicht mehr. Niemand zahlt gerne Steuern. Aber es fällt leichter, wenn man zum einen weiß, dass alle (und wirklich alle!) gerecht besteuert werden und zum anderen, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird.

Zwar könnten bei beiden Kriterien Bayern und die Bundesrepublik besser dastehen. Das ändert aber nichts daran, dass unser Gemeinwesen derzeit unterfinanziert ist. Höhere Steuern könnten das ändern. Ich bin dafür. Und zur Not auch dabei. Nicht, weil es toll ist, mehr Steuern zu zahlen. Aber vernünftig.