Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert
Schärfere Gesetze, weniger Datenschutz, ein Bewusstseinswandel: Vor dem Krisengipfel in Berlin über Pannen bei der Neonazi-Fahndung wird von allen Seiten ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert.
Berlin - Aus Sicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, muss auch über strengere Gesetze nachgedacht werden. Dies gelte zum Beispiel für den Volksverhetzungsparagrafen, sagte Kolat am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt diesen Kampf gegen Rassismus gemeinsam angehen, und das ist ein nachhaltiges Problem."
Am Freitag kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammen, um über den Stand der Ermittlungen und mögliche Versäumnisse bei der Fahndung gegen das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu beraten. Ihnen wird die Ermordung von acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen sowie an einer Polizistin vorgeworfen. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, die in Köln inhaftierte Zschäpe wolle am Donnerstag aussagen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte das allerdings nicht.
Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. Die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe hätten gezeigt, dass eine verbesserte Kooperation eine der wichtigsten Aufgaben sei, sagte Range in einem vorab verbreiteten Redetext zu seiner Einführung in Karlsruhe am Donnerstag.
Die Mordserie des Neonazi-Trios war nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Angriff auf die gesamte deutsche Gesellschaft. Bei rechtsextremer Gewalt werde seit Jahren so getan, als seien das Einzelfälle, sagte Gabriel den "Wolfsburger Nachrichten". Gabriel betonte: ""Die Mordserie galt nicht nur den zehn Getöteten, sondern unserer ganzen Gesellschaft." Der SPD-Chef bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD.
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis. "Da muss alles auf den Tisch", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Als Konsequenz aus den Morden plädiert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für die Einführung einer Neonazi-Datei, wie sie auch schon Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert hatte. "Wir brauchen analog zur Anti-Terror-Datei eine zentrale Datei, in der gewaltbereite Extremisten erfasst werden. Nur so können wir ständig bundesweit aktuelle Lagebilder erstellen", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Zugleich wies Bosbach darauf hin, dass mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung womöglich hätte herausgefunden werden können, ob die Verdächtigen Mitglieder eines größeren Terrornetzwerkes sind.
Die Union dringt darauf, den Datenschutz beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden deutlich zu lockern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Übertriebener Datenschutz ist im Kampf gegen Rechtsextremismus hinderlich und gefährlich." "Ich kann nicht erkennen, dass jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde benötigt. Hier sollten sich Länder zusammentun."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag kritisierte im TV-Sender Phoenix die Haltung der deutschen Behörden zum Rechtsradikalismus: "Die Gefahr wurde, zum Teil nachlässig und teils systematisch, unterschätzt. Damit muss jetzt Schluss sein." Der Verfassungsschutz sei in Deutschland "historisch auf die sogenannte linke kommunistische Gefahr gepolt", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen.
Montags Name war ebenso wie der des CSU-Abgeordneten Uhl auf einer Liste gefunden worden, die auf einer Datei im Versteck des Zwickauer Neonazi-Trios aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte aber, es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen stehen könnte. Insgesamt standen laut Montag 88 Posten auf der Liste: Namen, Organisationen und andere Angaben.
Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte von den Ermittlungsbehörden einen Bewusstseinswandel im Umgang mit rechtsextremen Straftaten. Bestehende Gesetze würden bisher nur auf islamistischen Terror und Linksextremismus angewendet, sagte Neskovic dem RBB-Sender radioeins. "Wenn sich dort nichts ändert, dann helfen neue Dateien überhaupt nichts."
Im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie vergleicht das bayerische Landeskriminalamt (LKA) DNA-Spuren der rechtsextremistischen Gruppierung mit Material des Falles Mannichl. "Wenn sie identisch wären, gäbe es Bezüge", sagte ein LKA-Sprecher in München. Der frühere Passauer Polizeichef Alois Mannichl war 2008 in Fürstenzell nahe Passau niedergestochen und schwer verletzt worden. Der Täter wurde nie gefasst, es gab aber Spekulationen über einen rechtsextremistischen Hintergrund.
Die mutmaßlich von Rechtsextremisten begangene Mordserie ist nach Auffassung des Wirtschaftsforschers Thomas Straubhaar image- und rufschädigend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland werde von potenziellen Zuwanderern im Zuge der aktuellen Nachrichten kritischer gesehen, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
