Mehr Anreize für längeres Arbeiten

Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der Großen Koalition länger arbeiten. Dafür sollen Hindernisse für ältere Arbeitnehmer abgebaut werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Flexi-Rente vor. Was Schwarz-Rot plant und was Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Opposition kritisieren:

Die Pläne

Zur Jahrtausendwende arbeiteten 20 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland noch. 2010 waren es bereits 41 Prozent, 2014 dann 53 Prozent. Um Ältere möglichst lange im Erwerbsleben zu halten, soll der Übergang in den Ruhestand jetzt flexibler werden.

Zentrales Instrument soll der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente sein, die mit Teilzeitarbeit kombiniert wird. Wenn man mehr als 450 Euro hinzuverdient, greifen heute für jeden individuell berechnete, feste Hinzuverdienstgrenzen. Je nach Höhe sinkt die Teilrente dann auf zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente. Künftig sollen die festen Grenzen wegfallen. Wird eine Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro pro Jahr überschritten, werden 40 Prozent des Betrages darüber von der Rente abgezogen.

Ein Beispiel: Bei einem Hinzuverdienst von beispielsweise 18 000 Euro pro Jahr werden 390 Euro von der Rente abgezogen: Der die 6300-Euro-Grenze übersteigende Betrag liegt bei 11 700 Euro, pro Monat also 975 Euro – und davon 40 Prozent. Läge die Vollrente bei 1200 Euro, käme man auf eine Teilrente von 810 Euro.

Der Entwurf sieht auch vor, dass man höhere Rentenanwartschaften erwirtschaften kann, wenn man trotz Vollrente noch beschäftigt ist.

Früher als heute soll man künftig außerdem die Möglichkeit bekommen, Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten durch frühere Zahlungen auszugleichen.

Heute müssen Arbeitgeber zudem weiter Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit zahlen, wenn sie Arbeitnehmer nach der Regelaltersgrenze beschäftigen – das soll für fünf Jahre entfallen. Auch Prävention und Reha sollen gestärkt werden, so dass mehr ältere Menschen fit für die Arbeitswelt bleiben. Ein umfassendes Rentenkonzept hat Ministerin Andrea Nahles (SPD) für diesen Herbst angekündigt.

Die Kritik

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug: „Es ist nicht allein der vielzitierte Dachdecker, sondern auch die Altenpflegerin oder der Schichtarbeiter, die es einfach nicht bis zur Rente schaffen“, betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es sei falsch, wenn es für Arbeitgeber billiger werde, Menschen jenseits der 65 zu beschäftigen.

Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert: „Leider hat der Mut zu spürbaren Erleichterungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gefehlt.“ Die geplanten Detailänderungen wirkten nur sehr begrenzt auf die Beschäftigung Älterer.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth schimpft: „Die Flexi-Rente ist nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für den Wirtschaftsflügel der Union.“ Beschäftigte mit belastenden Berufen müssten schon vor 63. Lebensjahr flexibler aussteigen können.