Maut-Wahnsinn: Millionenkosten trotz Verschiebung

Noch bevor die umstrittene Pkw-Maut für deutsche Autobahnen überhaupt eingeführt wurde, hat Verkehrsminister Dobrindt sie wegen Bedenken der EU auf unbestimmte Zeit verschoben. Trotzdem braucht er laut eigenen Angaben fast 20 Millionen Euro Steuergelder für Berater und neues Personal.

Berlin – Wie der CSU-Politiker im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklärte, verursacht die Maut schon gewaltige Ausgaben, bevor auch nur ein einziger Cent eingenommen wurde. Dobrindt erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses, dass sein Ministerium nach der Sommerpause externe Berater konsultieren werde und allein dafür vier Millionen Euro fällig werden. Zudem will der Verkehrsminister insgesamt 76 neue Stellen in seiner Behörde und diversen Bundesämtern des Verkehrswesens schaffen. 22 davon seien schon besetzt, 15 weitere Einstellungen würden in Kürze stattfinden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den erhöhten Personalbedarf bis Jahresende auf weitere rund vier Millionen Euro, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

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Nach diesen etwa acht Millionen Euro im Jahr 2015 wird die "Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" im Jahr 2016 noch mal ein ganzes Stück teurer: Neben weiteren vier Millionen Euro für externe Berater werden noch einmal 6,5 Millionen Euro für Personal fällig. Insgesamt benötigt Dobrindt also laut eigener Angabe bis Ende 2016 rund 18,5 Millionen Euro, um eine Maut vorzubereiten, die eventuell nie eingeführt wird.

"Ich halte das für einen abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, die Pläne des Finanzministers. Verhindern konnte er sie allerdings nicht: Dobrindts Haushaltsentwurf ist mit den Stimmen der Koalition bereits vom Bundestag abgesegnet worden.