Maut-Gesetzentwurf kommt im Oktober

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte er im Bundestag.
dpa |
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Berlin - Der Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut soll im Oktober vorliegen. Das sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Minister verteidigte die Maut als fair und sinnvoll. Damit solle die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, indem künftig alle, die auf deutschen Straßen fahren, dafür bezahlen. Die Infrastrukturabgabe sei sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro zweckgebunden in den Straßenbau investiert werde. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit."

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