Markus Söder: Mit Propeller nach Brüssel, mit Ansprüchen wie ein Kanzler
Pünktlich um kurz nach halb neun hebt die Bombardier-Propellermaschine vom Münchner Flughafen ab. Sie soll (fast) das gesamte bayerische Kabinett nach Brüssel bringen.
Dort wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Minister an diesem Dienstag unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sprechen. Auch ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte steht auf dem Programm.
Söder erhofft sich einiges von dem Trip: „Bayern ist die siebtgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, fast schon ein eigenständiger Staat. Wir wollen die Dinge einbringen, die wichtig sind“, sagt er vor dem Abflug.
"Quick and easy": Das fordert Markus Söder von der europäischen Gemeinschaft in Brüssel
Was genau er damit meint? Der CSU-Chef spricht von einem „Bayernpaket“, das 100 Forderungen direkt an von der Leyen richtet: Darin stehen unter anderem Bürokratieabbau, weniger Vorschriften für Digitalisierung, Landwirtschaft und Umwelt, Lockerungen bei Verbrennerverbot und CO₂-Grenzwerten, Anpassungen bei den laut Söder für Bayern nachteiligen EU-Förderungen sowie Durchbrüchen im Zollstreit mit den USA. „Quick and easy“ (zu Deutsch: schnell und einfach) soll es künftig gehen. „Sonst wird es für unsere Industrie ganz schwierig.“
Zuletzt hat sich das bayerische Kabinett vor sieben Jahren in Brüssel getroffen, kurz nach Söders Amtsantritt als Ministerpräsident. Dass er nun so forsch an die EU herantritt, mag zum einen an der bewegten Weltlage liegen. Andererseits wäre die Gelegenheit günstig wie nie.
Von der Leyen, Weber, Merz und Söder: Die Union hat in Europa mittlerweile das Sagen
Hat die Unions-Parteifamilie doch seit Kurzem sowohl in Europa als auch in Bayern und Deutschland die Zügel in der Hand – nicht nur auf Spitzenebene mit von der Leyen, Weber, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Söder. Auch in der Agrarpolitik könnten die bayerische Ministerin Michaela Kaniber, Bundes-Ressortchef Alois Rainer (beide CSU) und der luxemburgische christsoziale EU-Kommissar Christophe Hansen an einem Strang ziehen.
Auch deswegen sagt Weber am Rande der Sitzungen: „In der Landwirtschaft, in der Migrationspolitik, von München über Berlin nach Brüssel: nur bürgerliche Politik. Wir brauchen eine Aktionsgemeinschaft – gemeinsam jetzt die Versprechen, die wir gegeben haben, umsetzen und liefern.“
Kurz vor 14 Uhr, das Kabinett hat getagt, tritt Söder mit von der Leyen vor die Presse. Wie reagiert sie auf die forschen Forderungen aus Bayern? „Man merkt, es sind die gleichen Themen, die uns in Europa beschäftigen: Wirtschaft und Sicherheit“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin gewohnt diplomatisch.
Warme Worte von der Kommissionspräsidentin
800 Milliarden Euro Investitionen sollen sowohl den industriellen Sektor als auch die Verteidigung stärken. Warme Worte spendet von der Leyen für die Gigafactory-Bewerbung sowie die Bemühungen des Freistaats in Sachen Raumfahrt. Sie mahnt aber auch: „Europa muss mehr in seine Verteidigung investieren“ – in enger Abstimmung mit der Nato.
Deren Generalsekretär besucht Söder am Nachmittag in einer Art Speed-Dating in der Brüsseler Nato-Zentrale. „Geradezu eine Erleichterung“ bei Mark Rutte habe Söder registriert angesichts der deutschen Bemühungen in der sogenannten Zeitenwende, sagt er hinterher.
"Brauchen einen Iron Dome und eine Drohnenarmee"
„Bayern ist Nummer-eins-Standort in der Verteidigungsindustrie“, unter anderem produziere man den Taurus. Ohne weitere bundespolitische Forderungen will Söder nicht abreisen: „Wir brauchen einen Iron Dome und eine Drohnenarmee.“ Auch um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht werde man nicht herumkommen.
Nur einer fehlt in Brüssel: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er reist in diesen Tagen selbst mit einer Delegation durch die USA, besucht Firmen, kämpft gegen Zollbeschränkungen und ist deswegen entschuldigt.
So ganz abgestimmt wirken die mit einigem Vorlauf geplanten Reisen zwar nicht. Aber mit Wohlwollen lässt sich sagen: Bayern kämpft auf der ganzen Welt für seine Interessen. Und wer soll die ganzen Forderungen nun umsetzen? Söder: „Es gibt genügend Mitarbeiter, die das lesen und abarbeiten können.“
