Markus Söder ätzt gegen neues Gesetz: "Wir wollen, dass der Unfug gestoppt wird"
AZ: Beim Cannabisgesetz wollen Sie in den Vermittlungsausschuss. Was erwarten Sie sich davon?
Markus Söder: Wir wollen, dass der ganze Unfug gestoppt wird. Das Gesetz ist ein einziges Chaos. Das sieht man schon daran, dass nahezu alle SPD-Innenminister es fundamental ablehnen. Es ist jugendgefährdend: Damit werden bis zu 200 Joints im Monat erlaubt. Die Verkehrssicherheit wird dadurch ebenfalls gefährdet: In Kanada gibt es seit der Legalisierung deutlich mehr cannabisbedingte Verkehrsunfälle. Es gibt im Ampel-Gesetz bislang nicht einmal eine Vorgabe, in welchem Zustand man mit Cannabis noch Auto fahren darf. Wir fordern ein generelles Verbot. Wir werden alles dafür tun, dass das Gesetz, wenn überhaupt, nicht im April, sondern erst ab Oktober in Kraft tritt und später wieder rückabgewickelt wird.
Es ist also wahrscheinlich, dass es erst ab 1. Oktober in Kraft tritt…
Das wird sich zeigen. Stand jetzt wird es der größte Aprilscherz aller Zeiten. Wobei ich warne: Jeder, der meint, am 1. April mit gutem Gewissen zu kiffen, muss aufpassen. Denn es gibt ja noch keinen erlaubten Anbau. Ich freue mich übrigens, dass unser Koalitionspartner in Bayern unsere harte Linie mitträgt – denn auf Bundesebene fordern die Freien Wähler die Freigabe von Cannabis. Für Bayern kann ich garantieren: Wir werden den härtesten Vollzug aller Bundesländer haben.
Sie haben Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beim Politischen Aschermittwoch mit Margot Honecker verglichen, andere mit Ihrem Hund Molly. Am selben Abend wurde Grünen-Chefin Ricarda Lang im württembergischen Schorndorf wüst beschimpft und an der Abreise gehindert. Befeuern Sie mit Ihrem Grünen-Bashing solche Übergriffe nicht?
Das ist eine völlig absurde These. Der Staat schützt die Grünen als Demokraten. Veranstaltungen zu stören, Sachbeschädigung, Nötigung – das ist alles völlig inakzeptabel. Jeder, der eine Rempelei auch nur versucht, bekommt es mit der Härte des Rechtsstaats zu tun. Aber: Die Grünen regieren im Bund seit zwei Jahren und zeigen sich als nicht regierungsfähig. Sie sind Teil des Problems, das Deutschland inzwischen hat. Allein die komplett verfehlte Politik des Bundeswirtschaftsministers führt weite Teile unseres Landes in den wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen tragen große Verantwortung, auch für die kulturelle Spaltung der Gesellschaft. Deswegen muss und darf man die Grünen kritisieren – das ist Demokratie. Sie tun es umgekehrt ja auch in aller Schärfe.
Markus Söder über die Landtagswahl in Thüringen: "CDU unterstützen, um Höcke zu verhindern"
Aber Frau Lemke würden Sie heute nicht mehr mit Frau Honecker vergleichen, oder?
Wenn sich Frau Lemke davon verletzt fühlt, habe ich kein Problem damit, diesen Vergleich zurückzunehmen. Aber ehrlich: Über mich wurden am Politischen Aschermittwoch von anderen Parteien schon viel schlimmere Gemeinheiten verbreitet. Wer am Politischen Aschermittwoch nicht in der Lage ist, mal was einzustecken, der hat ihn nicht verstanden.
Sie schließen Schwarz-Grün immer noch auf allen Ebenen kategorisch aus?
Schwarz-Grün wäre das falsche Signal. Die Grünen sind der ideologische Kern der Ampel, und diese Bundesregierung muss sich ändern.
Einen formalen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es in der Union hinsichtlich der Linkspartei. Was, wenn nach den Landtagswahlen im Osten eine Mehrheit gegen die AfD nur durch ein Bündnis mit der Linken möglich ist?
Thüringen ist das Land mit der größten Herausforderung. Die Frage ist ziemlich eindeutig: Wird Björn Höcke von der AfD Ministerpräsident oder Mario Voigt von der CDU? Der amtierende Ministerpräsident, Bodo Ramelow von der Linken, hat im Grunde keine Chance. Deshalb müssen sich alle überlegen, die CDU zu unterstützen, um Höcke zu verhindern.
Das hieße aber auch, dass sich die CDU von der Linken unterstützen lassen müsste.
Dazu müssen wir zunächst die Wahl abwarten.
Wie steht es um die Kanzler-Ambitionen von Markus Söder?
Nach den Wahlen wird die Union ihren Kanzlerkandidaten küren. Wer wird's?
Die Stelle wird besetzt (lacht). Da bin ich ganz sicher.
Was machen Sie, wenn die Jungen und Modernen in der CDU wieder so laut nach Ihnen rufen wie beim letzten Mal?
Wie gesagt: Die Entscheidung wird getroffen, wenn es so weit ist. Für mich ist klar: Im Grunde bin ich ausbefördert. Es kommt nicht infrage, als Minister nach Berlin zu wechseln. Ich habe einen Superjob als Ministerpräsident, dafür bin ich dankbar. Die Wahrscheinlichkeit für einen Bayern, Kanzler zu werden, ist nach menschlichem Ermessen und den bisherigen Erfahrungen extrem gering. Ich arbeite gerne und mit ganzem Einsatz für Bayern – und werde in Berlin trotzdem immer nach dem Rechten sehen.
In die Regierungsbank von Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag hat ein Unbekannter ein Herz geritzt. Wüst hat auch Sie gefragt, ob Sie das waren. Haben Sie ihm schon geantwortet?
Ja – ich war's nicht. Offenkundig sprach aus dieser Frage eine tiefe Sehnsucht von Hendrik Wüst, dass er von mir gemocht wird (lacht). Wir zeigen unsere Zuneigung zum Beispiel dadurch, dass durch den Länderfinanzausgleich viel Geld auch nach Nordrhein-Westfalen fließt. Also eigentlich müsste er bei uns Herzchen hinterlassen (lacht).
Die Tierschutzorganisation Peta hat Ihnen wegen Ihrer Hundeschlittenfahrt in Schweden einen Negativpreis verliehen. Wie sehr ärgert Sie das als Hundefreund?
Peta ist nicht ernst zu nehmen. Wer fordert, dass man bei Volksfesten Holzpferde verbietet, weil das ein Angriff auf Tiere sei – dazu fällt mir nichts mehr ein.
