Malu Dreyer baut Kabinett in Rheinland-Pfalz radikal um
Mainz - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Umbesetzungen auf fünf der neun Ministerposten an.
Damit soll politische Verantwortung für das Nürburgring-Desaster übernommen werden. Die CDU verlangte eine Neuwahl bereits im kommenden Frühjahr.
Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff (alle SPD) müssen gehen. Zwei Minister wechseln. Neben den drei Grünen-Ministerinnen bleibt nur ein SPD-Ressortchef im Amt: Verkehrsminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz. "Durch die Rücktritte wird der Weg freigemacht, dass wir den Blick nach vorne richten können", sagte Dreyer in einer schriftlichen Erklärung.
Sie habe zwar in ihrer Regierungserklärung Mitte Oktober gesagt, sie sei überzeugt, dass die damaligen Akteure für ein Rettungskonzept am Nürburgring nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. "Das gilt für mich weiterhin. Es gehört aber zum Wesen der Politik, dass auch abgesicherte, fundierte Entscheidungen sowie die beste Absicht nicht die politische Verantwortung nehmen."
Die frühere SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck hatte an der legendären Eifel-Rennstrecke einen zu großen Freizeitpark bauen lassen. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der schon am Dienstag seinen Rücktritt erklärt hatte, war in der SPD-Alleinregierung Wirtschaftsminister. Er hatte ein Rettungskonzept vorgestellt, das letztlich in die Insolvenz mündete. Kühl war damals schon Finanzminister. Der Landesrechnungshof hatte der früheren SPD-Regierung in einem Bericht schwere Fehler vorgeworfen.
Hartloff und Conrad hatten nicht unmittelbar etwas mit dem Nürburgring zu tun. Dreyer sagte, eine einzige Personaländerung habe nicht gereicht. "Dieses Kabinett soll auch ein neues Gesicht haben."
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Die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen soll das wichtige Finanzressort übernehmen, ihr folgt Staatssekretärin Vera Reiß. Sozialminister Alexander Schweitzer wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Hering. Die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wird neue Sozialministerin, neuer Chef im Justizressort wird der Trierer Juraprofessor Gerhard Robbers.
Das Amt der Europaministerin wird in einen Staatssekretärsposten umgewandelt und mit Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) besetzt.
Die Kabinettsumbildung ist nach Ansicht der Opposition eine Bankrotterklärung. Vor drei Wochen habe Dreyer noch gesagt, die Rücktrittsforderungen der CDU gegen zwei SPD-Minister liefen ins Leere, schrieb die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Wer ist jetzt ins Leere gelaufen?"
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte dagegen in Berlin, Dreyer zeige, "dass die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz stabil und voll handlungsfähig ist".
