Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Barbara Borchardt 2013 im Landtag in Schwerin.
Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa Barbara Borchardt 2013 im Landtag in Schwerin.

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender n-tv. Aber: "Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar."

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. Sie war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden.

Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. "Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen." Die Linke in MV müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren