Linke kritisiert "Schlupflöcher" für Atommüll-Export

Berlin - Bei der Linken im Bundestag stößt das geplante Gesetz für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll auf Kritik. Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne am Mittwoch vorstellen wollen, sei "kein Neustart" und korrigiere gravierende Mängel nicht, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es Schlupflöcher beim geplanten Exportverbot für den Atommüll, etwa für den Forschungsreaktor Jülich. Dieser dürfe "vermeintlich" zur Vorbereitung der Endlagerung, der sogenannten Konditionierung, in die USA gebracht werden.

"Klagerechte für Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren", kritisierte Zdebel weiter. Es helfe nicht, das Problem "in nur knapp drei Wochen durch das Parlament zu jagen".

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Die Suche nach einem Endlager soll nach jahrzehntelangem Streit um den Salzstock Gorleben auf Basis einer "weißen Landkarte" neu beginnen. Ziel ist, bis 2031 einen Ort zu finden. An den Vorbereitungen waren alle vier Bundestagsfraktionen beteiligt.

Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl verteidigte den Gesetzentwurf. Das geplante Verfahren sei wissenschaftsbasiert und transparent, sagte die der dpa. "Es gibt der Suche die Zeit, die sie braucht." Die Formulierungen zum Exportverbot setzten den Vorschlag der Endlager-Kommission um, an der auch Linke und Umweltschützer beteiligt waren. Die Regelung, dass abgebrannte Brennelemente vor der Endlagerung zur Konditionierung ins Ausland transportiert werden dürften, gelte nicht für Atommüll des Forschungszentrums Jülich.