Leyen offen für Beteiligung syrischer Truppen gegen IS
Am Dienstag stellt das Kabinett die Weichen für den gefährlichen Bundeswehr-Einsatz gegen den IS in Syrien. Sollen dabei auch syrische Regierungstruppen eine Rolle spielen? Verteidigungsministerin von der Leyen schließt das nicht aus.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
"Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann."
Von der Leyen distanziert sich zu Assad
Von der Leyen betonte, man wolle eine Übergangsphase weg von Assad, die Staatlichkeit in Syrien aber erhalten. "Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden."
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Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Mit deutlich mehr als 1000 Soldaten könnte es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr werden. Die Grundsatzentscheidung für die Militäroperation fiel am Donnerstag. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern.
Streit um Kooperation mit Regime-Streitkräften
Für Streit sorgt vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des Regimes. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen."
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Die Linke ist generell gegen den Einsatz. "Bomben schwächen islamistische Terrororganisationen wie den IS nicht, sondern stärken sie", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Zeitung.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dagegen dem "Handelsblatt" (Montag): "Die einzig infrage kommenden Bodentruppen sind Assads Regierungstruppen." Deshalb müsse man "bis auf Weiteres die Kröte Assad schlucken".
Ströbele: "Solidarität reicht als Kriegsgrund nicht aus"
Ein klares "Nein" zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr kam vom grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich habe das schon einmal erlebt, vor fast 14 Jahren. Auch der damalige Afghanistan-Einsatz wurde damit begründet, dass wir uneingeschränkte Solidarität mit den USA üben müssen. Das allein reicht als Kriegsgrund nicht aus."
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Der IS hat seit Ausrufung seines "Kalifats" vor eineinhalb Jahren in Syrien laut Aktivisten rund 3600 Menschen wegen Regelverstößen mit dem Tode bestraft. Bis zum Sonntag zählte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte allein in vier Wochen mindestens 53 Exekutionen - unter den Opfern seien 35 Zivilisten.
In der strategisch wichtigen nordirakischen Region Sindschar, aus der die Dschihadisten Mitte November von kurdischen Peschmerga-Soldaten vertrieben wurden, wurden am Wochenende erneut Massengräber entdeckt.
