Letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause
Berlin - In der letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeitet der Bundesrat am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Fast 90 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse.
Unter anderem berät die Länderkammer über den Hilfsfonds für die Flutopfer in Höhe von acht Milliarden Euro. Der Bundestag hatte das Aufbauhilfegesetz und den zugehörigen Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden in der vergangenen Woche beschlossen. Sobald der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann der Fonds starten.
Weitere Themen auf der langen Liste der Beratungen sind die geplante Reform des Punkte-Kataloges für Verkehrssünder, das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager, die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern bei der Steuer und die "vertrauliche Geburt", die es Schwangeren ermöglichen soll, ihr Kind im Krankenhaus auf die Welt zu bringen und trotzdem vorerst anonym zu bleiben.
Nach der Sommerpause steht noch eine letzte Sitzung des Bundesrats in der laufenden Legislaturperiode an - und zwar zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 20. September.
