Lammert plädiert für Diätenreform nach der Wahl

Der neue Bundestag sollte nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der Wahl eine Reform der Abgeordnetendiäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.

Berlin - Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Er begrüße die Vorschläge ausdrücklich.

Derzeit beträgt die Entschädigung eines Bundestagsabgeordneten 8252 Euro monatlich. Eine Orientierung der Diäten an der Besoldung von Bundesrichtern würde eine Anhebung um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts-, Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.

Die Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Schmidt-Jortzig war vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzt worden. Lammert sagte, die Bezüge müssten nach der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen angepasst werden.